Warum politische Neutralität als Förderbedingung abzuwehren ist!

Die Falschbehauptung, durch öffentliche Förderung gingen die Neutralitätspflichten des Staats auf freie Träger über, wird von öffentlichen Förderprogrammen zunehmend pauschal übernommen und führt zu entsprechenden Auflagen in Förderbescheiden. Vereine müssen und sollten das weder politisch noch rechtlich hinnehmen. Welche Möglichkeiten haben Vereine und Organisationen, sich gegen solche einschränkenden Förderbescheide zu wehren? Lars Reisner und Maximilian Lorenz vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) berichten aus ihrer Praxis, ordnen diese Verwaltungspraxis ein und zeigen Mittel auf, sich dagegen zu wehren.

Der Workshop ist Teil einer Workshopreihe der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und des Bündnis „Zusammen für Demokratie“ rund um Demokratie, Gemeinnützigkeit und Bedrohung der Zivilgesellschaft.