Hilfsmaßnahmen auf Bundesebene

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 ein milliardenschweres Hilfspaket zur Unterstützung von Unternehmen und Solo-Selbstständigen beschlossen.

Stand: 23.03.2020

Am Mittwoch (25.03.2020) soll das Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden und am Freitag (27.03.2020) im Bundesrat. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Hilfen möglichst schnell bei den Antragsteller*innen ankommen. Die Maßnahmen im Einzelnen:

Betriebsmittelzuschüsse für Selbstständige

Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige, also auch kulturwirtschaftliche Unternehmen, Künstler*innen und freiberufliche Pädagog*innen, können Zuschüsse beantragen, wenn sie durch die Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass haben. Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können für die Dauer von drei Monaten einen Betriebsmittelzuschuss von 9.000 Euro beantragen, Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 15.000 Euro. Einzelheiten gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Abwicklung der Hilfen erfolgt wie bei der Fluthilfe über die Bundesländer. Eine Kumulierung mit Länderhilfen und De-Minimis-Beihilfen ist möglich:

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Bei der Grundsicherung (ALG II) gilt für einen befristeten Zeitraum bis September 2020, dass Rücklagen nicht zuerst aufgebraucht werden müssen, bevor die Grundsicherung greift. Auch werden Miete und Mietnebenkosten ohne weitere Prüfung übernommen. Vielen Kulturschaffenden wird damit dieser Weg der Nothilfe geöffnet. Einzelheiten gibt es auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

Kündigungsschutz bei Mietschulden

Um Kündigungen von Mieträumen wie Büros, Ateliers, Proberäumen und auch Privatwohnungen zu vermeiden, soll befristet eine Kündigung aufgrund von Mietschulden nicht möglich sein. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Lockerung des Insolvenzrechts

Es soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Pandemie erleiden. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Virtuelle Mitgliederversammlungen und weitere Erleichterungen für Vereine

Unternehmen und Vereine dürfen ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten. Ein Bündel weiterer Maßnahmen soll die Beschluss- und Handlungsfähigkeit von Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen usw. sicherstellen. Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können auf das Jahr 2021 verlängert werden. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Unterstützung für soziale Dienstleister und Einrichtungen

Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge werden im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind und sich an Maßnahmen zur Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie beteiligen können. Dies gilt für soziale Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Voraussetzung ist, dass sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

 

Weitere Informationen

Darüber hinaus haben verschiedene Bundesländer bereits Hilfsmaßnahmen speziell auch für Solo-Selbständige aus dem Kultur- und Medienbereich angekündigt. Einen Überblick über die Maßnahmen in den Ländern stellt die BKJ aktuell zusammen.

Das Jugendhilfeportal stellt die geplanten Hilfsmaßnahmen des Bundes im Sozialbereich („Sozialschutz-Paket“) umfassend dar.

 

Gefördert durch

Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ist der Dachverband für Kulturelle Bildung in Deutschland.