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Offener Brief zum Haushalt 2025 an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister

17.06.24

Bild: AdB

In diesen Tagen wird über den Haushalt 2025 beraten. Angesichts der angedrohten Kürzungen wenden sich die #initiativeKJP sowie weitere KJP-finanzierte Träger und Träger von Freiwilligendiensten in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.

Die Unterzeichnenden warnen davor, an den Zukünften junger Menschen den Rotstift anzusetzen, indem an der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe sowie den Freiwilligendiensten gespart werde. Diese Strukturen werden über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Da dessen Haushalt hauptsächlich aus gesetzlichen Leistungen besteht, haben Sparvorgaben die Konsequenz, dass an den für die zivilgesellschaftlichen Strukturen existenziellen Programmmitteln gespart wird.

Eine Schwächung der Zivilgesellschaft in diesem Maße hinzunehmen, ist gerade in diesen gesellschaftlich überaus herausfordernden Zeiten schlichtweg eine falsche Entscheidung. „An den Leistungen und Angeboten für junge Menschen zu kürzen – all das paradoxerweise unter Verweis auf eine generationengerechte Haushaltspolitik – wäre zutiefst kurzsichtig“, heißt es im Offenen Brief.

Noch im F.A.Z.-Artikel vom 16. Juni 2024 heißt es von Lisa Paus, Bundesjugendministerin: „Wir brauchen einen klaren Blick auf die Bedürfnisse junger Menschen und auch künftiger Generationen – heute und später. Und wir brauchen den Mut, uns von dieser Haltung und diesem Blick leiten zu lassen: Wenn wir Entscheidungen treffen, wenn wir planen, wenn wir finanzielle Ressourcen verteilen.“ Die Bundesjugendministerin hatte sich anlässlich der Ergebnisse der Europawahl und der kürzlich veröffentlichten 5. Sinus-Jugendstudie „Wie ticken Jugendliche 2024?“ mit einem Gastbeitrag in der Presse zu Wort gemeldet.

Es sei höchste Zeit für „mehr politische Bildung, für kritische Medienbildung. Und […] Zeit für eine jugendgerechte, eine generationengerechte Politik“, heißt es im Artikel weiter. Junge Menschen bräuchten „Förderung, um sich zu entfalten. Sie brauchen Teilhabe, damit sie trotz ungleicher Startbedingungen gute Perspektiven haben.“ Sie sagt weiterhin, Investitionen würden sich für alle auszahlen, „wenn sie den Bedürfnissen der jungen Generation gerecht werden, sei es in Klimagerechtigkeit, in Bildung oder etwa auch in Wohnraum und Infrastruktur für die Kinder- und Jugendhilfe.“ [Quelle: Nachricht (F.A.Z.) „Die Jugend entzieht uns das Vertrauen“ (16.06.2024) sowie BMFSFJ-Website]

Franziska Porst, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, deren Mitglied die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ist und mit der die BKJ gemeinsam in der initiativeKJP engagiert ist, fasst den eingeschlagenen Kurs und dessen Konsequenzen folgendermaßen zusammen:

Eine wegbrechende Infrastruktur wird langfristig nicht ersetzbar sein und wird die Demokratie schwächen. Hier ist also gesamtgesellschaftlich viel mehr zu verlieren, als fiskalisch zu gewinnen.

Franziska Porst

Weitere Informationen

Hintergrund: Kinder- und Jugendplan des Bundes
Der Kinder- und Jugendplan (KJP) ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Seit 1950 wirkt er darauf hin, dass junge Menschen durch vielfältige Angebote die bestmöglichen Rahmenbedingungen erhalten, um sich zu entwickeln, sich auszuprobieren und Gemeinschaft zu gestalten. Die durch den KJP geförderte bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe trägt dazu bei, dass alle jungen Menschen möglichst gleiche Chancen erhalten, Benachteiligungen abgebaut werden und Risiken präventiv begegnet wird. Der KJP ist damit eine Investition in Demokratie, Generationengerechtigkeit und gesellschaftliche Weiterentwicklung.

Hintergrund: initiativeKJP
Die initiativeKJP wurde 2023 vor dem Hintergrund drohender Kürzungen des KJP ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, dieses zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene langfristig und nachhaltig zu stärken. In der initiativeKJP sind sieben bundeszentrale Verbände zusammengeschlossen, die über den KJP gefördert werden. Dazu gehören:

  • Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ
  • Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB)
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit (BAG OKJA)
  • Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ)
  • Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
  • Deutsche Sportjugend (dsj) im Deutschen Olympischen Sportbund
  • Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung (GEMINI)

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