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Kritik an geplanter Engagementstiftung und Leitlinien für eine Alternative

09.01.20

Mitglieder der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ warnen vor drohenden Fehlentwicklungen. Sie sehen das primäre und einvernehmliche Ziel der damaligen Kommission, nämlich die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland nachhaltig zu verbessern, durch die Struktur und die inhaltliche Ausrichtung der geplanten „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ bedroht. Die Stiftung sei in der vorgesehenen Form überflüssig und in der Tendenz sogar schädlich, so die ehemaligen Mitglieder der Enquete-Kommission (1999–2002), die jetzt Leitlinien für eine bürgerschaftlich-orientierte Engagementstiftung vorlegen.

U. a. sei das Grundprinzip von Selbstermächtigung und Selbstorganisation bürgerschaftlichen Engagements durch das Beratungs- und Service-Angebot einer operativen Staatsstiftung gefährdet. Weiterhin würde sie in ihrer operativen Ausrichtung eine Parallelstruktur darstellen, mit Aufgaben, die bereits weitgehend von vorhandenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken sowie engagementfördernden Einrichtungen in Kommunen und Ländern wahrgenommen würden. Mit einer solchen Staatsstiftung drohe zudem die Gefahr, kritische Kräfte der Zivilgesellschaft ins Abseits zu drängen.

Auch der Deutsche Kulturrat meldet sich zur geplanten Engagementstiftung zu Wort und stellt die Frage: „Ist es eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Stiftung, die Initiativen und Vereine aus allen gesellschaftlichen Bereichen auf Antrag finanziell unterstützt, oder ist es eine Staatsstiftung, die Bürger zur ehrenamtlichen Tätigkeit aktivieren soll?“ In der Meldung vom 08. Januar 2020 beantwortet Olaf Zimmermann die Frage und spricht sich explizit für eine Förderstiftung aus, nicht zuletzt deshalb, weil diese Frage das demokratische Staatsverständnis in seinem Kern berühre.

Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) hatte bereits im Oktober 2019 mit einer Stellungnahme auf den Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt reagiert. Auch das BKJ-Mitglied Bund Deutscher Amateurtheater (BDAT) hatte sich öffentlich zum Gesetzentwurf positioniert. Der Präsident eines weiteren BKJ-Mitgliedsverbandes, Benjamin Strasser vom Bundesverband Chor & Orchester, sagte der BKJ in einem Interview: 

Ein erster Schritt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland wäre meiner Meinung nach, dass das Wissen der Zivilgesellschaft von der Politik besser genutzt und eingebunden wird. Die deutsche Engagement-Stiftung wurde mit dem Ziel gegründet, das Ehrenamt vor Ort zu stärken. Ich vermisse die Transparenz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Es ist undurchsichtig, wer da mit am Tisch sitzt. Wir würden unsere Erfahrungen als Amateurmusikverband sehr gerne einbringen.

Benjamin Strasser, Präsident des Bundesmusikverbandes Chor & Orchester, Abgeordneter im Deutschen Bundestag

In der Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages im Dezember war die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung mit ihrer Position durch Jens Maedler als Sachverständigen vertreten.

 

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