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Kinderrechte ins Grundgesetz: Kinderrechtsorganisationen fordern im Rechtsausschuss des Bundestags Änderungen

17.05.21

Anlässlich der Anhörung des Regierungsentwurfs zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 17. Mai 2021 ruft das Aktionsbündnis Kinderrechte Bund und Länder dazu auf, tragfähige Lösungen für die bestehenden Kritikpunkte zu finden. 

In ihren Stellungnahmen vor dem Rechtsausschuss begrüßten die geladenen Vertreter vom Deutschen Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland die konstruktive Debatte um den endgültigen Verfassungstext. Gleichzeitig appellierten sie an das Gremium, sich für einen Gesetzentwurf auszusprechen, in dem bestehende Unklarheiten und Defizite bereinigt sind, v. a. müsse durch den Gesetzestext die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sichergestellt werden. Förderung, Schutz, Beteiligung und Kindeswohlvorrang sind dabei die wichtigen Schlagwörter. Nur so könne langfristig eine wichtige Grundlage für ein kinder- und familienfreundliches Land geschaffen werden.

Der jetzige Entwurf falle, so die Vertreter*innen des Aktionsbündnisses Kinderrechte, hinter die UN-Kinderrechtskonvention und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurück.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte (Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind) setzt sich für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland und die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. 

Anfang des Jahres hat sich die Bundesregierung nach jahrelangen Diskussionen auf einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz geeinigt. Das Aktionsbündnis Kinderrechte hat den vorliegenden Regierungsentwurf inhaltlich als unzureichend kritisiert und entscheidende Nachbesserungen gefordert. Der vom Aktionsbündnis Kinderrechte initiierte Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“ wird von mehr als 100 Organisationen aus der Kinder- und Jugendhilfe, Medizin, Pädagogik und anderen Bereichen unterstützt, u. a. wurde dieser von der BKJ gezeichnet.

Weitere Informationen

Nachricht „BKJ zeichnet Appell ‚Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!‘“ (24.03.2021)

Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks „Kinderrechtsorganisationen fordern Änderungen beim Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz“ (17.05.2021)

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