Kinderarmut kein Thema?: AGJ konstatiert fehlende Gesamtstrategie und Finanzierung

Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe mahnt in ihrem Positionspapier zum aktuellen Status des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ an, dass die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen seitens der Bundespolitik auf die lange Bank geschoben werden. Der Nationale Aktionsplan soll dafür Sorge tragen, dass die Europäische Kindergarantie umgesetzt wird, eine EU-Initiative zur Bekämpfung von Kinderarmut.

Unter dem Titel „Neue Chancen für Kinder in Deutschland? Bewertung des deutschen Aktionsplans zur Umsetzung der EU-Kindergarantie“ skizziert die AGJ den Ursprung der Idee einer europaweiten Kindergarantie und bewertet den NAP u. a. auch im Hinblick auf die Umsetzung in den fünf Handlungsfeldern: frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung, Bildungsangebote und schulbezogene Aktivitäten, Gesundheitsversorgung, gesunde Ernährung und angemessener Wohnraum.

Fehlende Gesamstrategie und Finanzierung

Insgesamt bemängelt die AGJ das Fehlen einer zukunftsorientierten und integrierten Gesamtstrategie zur ressort- und ebenenübergreifenden Bekämpfung von Familien- und daraus resultierender Kinder- und Jugendarmut. Die AGJ stellt infrage, dass vor dem Hintergrund der Kürzungen im Haushaltsentwurf 2024 für die Kinder- und Jugendhilfe die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut tatsächlich als übergreifendes, zentrales Anliegen von der Bundesregierung verstanden wird und unter den im Positionspapier beschriebenen Voraussetzungen als Ziel erreicht werden kann.

Dabei habe die Kindergarantie das Potenzial, durch erleichterte Zugänge zu staatlichen Leistungen bedeutende Verbesserungen in den Bereichen Teilhabe, Bildung und Gesundheit für armutsbetroffene und -gefährdete junge Menschen anzustoßen. Grundvoraussetzung dafür sei allerdings ein Verständnis von Armut als nicht alleinige Unterversorgung mit materiellen, sondern auch mit kulturellen und sozialen Gütern (worunter beispielsweise Wohnqualität, Bildung und Teilhabe fielen).

Hinzu käme die fehlende finanzielle Unterfütterung des Nationalen Aktionsplans, denn neben den Maßnahmen zur Unterstützung von von Armut betroffenen Familien, wie etwa der Kindergrundsicherung, seien keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Umsetzung der Kindergarantie geplant. Investitionen und Förderung seien aber auch in den Handlungsfeldern Bildung, Gesundheit und Wohnen notwendig.

Die AGJ begleitet den Prozess der Umsetzung der Kindergarantie bereits länger und hatte im Vorjahr festgestellt, dass die mit der Kindergarantie verbundenen Ziele (kostenlose frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung; kostenlose Bildungsangebote und schulbezogene Aktivitäten; kostenlose Gesundheitsversorgung; gesunde Ernährung und eine kostenlose Mahlzeit pro Schultag; angemessener Wohnraum) voraussetzen, dass die benötigte Infrastruktur zunächst geschaffen und gestärkt werden müsse sowie dem Fachkräftemangel begegnet werden müsse.

Vorschläge für das Handlungsfeld Bildung

Bildungserfolg ist gerade in Deutschland nach wie vor stark abhängig von der sozialen Herkunft. Die AGJ empfiehlt daher, innerhalb und außerhalb der Schule ein Lernumfeld zu schaffen, das Bildungserfolge befördert und Kinder so unabhängig von den Möglichkeiten des Elternhauses unterstützt. Dies könne nur gemeinsam mit der Kinder- und Jugendhilfe gelingen, da in all ihren Handlungsfeldern und damit Angeboten die Förderung von Persönlichkeitsentwicklung und Bildungsprozessen im Vordergrund stünde.

Die AGJ betont zudem, dass multiprofessionelle Unterstützung für Kinder und Jugendliche durch eine Öffnung der Schulen in den Sozialraum hinein gelänge. Zudem könne die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ein wichtiger Baustein sein, um im Handlungsfeld Bildung die EU-Kindergarantie umzusetzen. Hierzu gehöre allerdings, dass eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung sichergestellt werden muss und hierzu Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit allen Stakeholder*innen „konkrete Qualitätsstandards“ entwickeln.

Quelle: Positionspapier der AGJ „Neue Chancen für Kinder in Deutschland? Bewertung des deutschen Aktionsplans zur Umsetzung der EU-Kindergarantie“ (September 2023)