Keine Entwarnung für Freiwilligendienste und politische Bildung – Kleine Haushaltsanpassungen für verbandliche Jugendarbeit

Am 11. Oktober 2023 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf für den Einzelplan 17 im Haushalt 2024 des Bundesjugendministeriums beraten. In diesem Zuge wurden Anpassungen vorgenommen. So werden die Etats für den Deutschen Bundesjugendring (DBJR) und die Deutsche Sportjugend (dsj) nicht wie erwartet gekürzt.

Für die Kulturelle Bildung zeichnet sich ab, dass keine Kürzungen zu erwarten sind, was im Haushaltsentwurf im Detail bisher nicht einsehbar war.

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB), der für das Praxisfeld der politischen Bildung steht, hat allerdings auch nach dieser Sitzung des Haushaltsausschusses keinen Grund zur Annahme, dass die Kürzungen für den von ihm vertretenen Bereich zurückgenommen werden. Hier fließen die Mittel umfangreich ins Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weswegen für weitere Akteure weniger zur Verfügung steht.

Die vom Haushaltsausschuss vorgenommene Anpassung heißt daher lediglich, dass die Kürzung im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) jetzt 40,6 Millionen Euro beträgt (statt wie noch im Haushaltsentwurf vom Sommer 44,6 Millionen Euro).

Kürzungen in den Freiwilligendiensten unverändert

Die Kürzungen, die für die Freiwilligendienste im Haushaltsentwurf abzulesen sind, wurden ebenfalls nicht zurückgenommen und sind unverändert vorgesehen.

Zuletzt hieß es seitens der Bundesregierung, dass sie zu den möglichen Auswirkungen auf die Träger der Freiwilligendienste Gespräche mit allen Zentralstellen, Verbänden und den Ländern führen würde. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 27. September 2023 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zurück. Aus der Antwort geht ebenso hervor, dass den Freiwilligendiensten ein hoher Wert beigemessen werde, weswegen deren Stärkung und nachhaltiger Ausbau auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden wäre. Nun würden die Sparvorgaben zur Sicherung der Schuldenbremse die Realisierung unmöglich machen, heißt es.

Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU unter dem Titel „Zukunft der Jugendfreiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes“ vom 25. September 2023 steht noch aus. Hier ist ein Fragenkatalog mit 27 Einzelfragen hinterlegt, mit denen die Opposition u. a. danach fragt, welche Auswirkungen die geplanten Kürzungen auf die Einrichtungen, Vereine und Verbände haben würden und welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten von der Bundesregierung in Betracht gezogen würden.

Kürzungen sind und bleiben ein falsches politisches Signal

Trotz des oben beschriebenen Teilerfolgs gilt es weiterhin auf die hohe Relevanz der Kinder- und Jugendhilfe hinzuweisen. Keine Kürzungen in Teilbereichen sind zwar ein positives Zeichen, aber relevante Felder der Engagement- und Demokratieförderung im Kinder- und Jugendbereich zu kürzen, bleibt ein falsches politisches Signal. Und: Kein Mittelaufwuchs in Zeiten von Kostensteigerungen bei Personal und Sach- bzw. Programmkosten kommt einer Kürzung gleich.

Da die Kinder- und Jugendhilfe bisher bereits wenig auskömmlich finanziert ist, wurde die im Koalitionsvertrag formulierte „bedarfsgerechte Ausstattung“ des Förderinstruments Kinder- und Jugendplan des Bundes in höchstem Maße begrüßt. Von einer Realisierung dieser Ankündigung kann bisher allerdings keine Rede sein. Immerhin sind es 40,6 Millionen Euro die auch nach den Anpassungen des Entwurfs im Kinder- und Jugendplan (KJP) noch gekürzt werden sollen. Aktuell scheint es fast, dass bei zentralen politischen Entscheidungen Kinder und Jugendliche in Deutschland immer an letzter Stelle stehen. Die BKJ macht sich gemeinsam mit ihren Mitgliedern und den Partnern in Kinder- und Jugendarbeit dafür stark, diesem Trend entgegen zu wirken.

Weitere Informationen

Nachricht (BKJ) „2.500 Jugendliche und Akteure der Kinder- und Jugendarbeit bei Demo in Berlin“ (21.09.2023)

Nachricht (BKJ) „Verlässliche und tragbare Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit unerlässlich“ (15.09.2023)

Beitrag (BKJ) „Bedeutung und Funktion des Kinder- und Jugendplans (KJP) und der KJP-geförderten Infrastrukturen der Kulturellen Bildung“ (15.09.2023)

Nachricht (BKJ) „Bundeshaushalt 2024 kürzt Kinder- und Jugendplan und Freiwilligendienste“ (07.07.2023)

Position „Kürzungen am Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes abwenden – bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe bewahren und stärken! Aufruf an die Jugendpolitiker*innen und die Haushaltspolitiker*innen im Bundestag“ (Juli 2023)