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Giffey fordert „Demokratiefördergesetz“ und dauerhafte Unterstützung guter zivilgesellschaftlicher Projekte

Über 115 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ im Jahr 2020

25.10.19

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro ausgestattet werden. Darauf haben sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 9. Oktober 2019 verständigt.

„Heute habe ich mich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz geeinigt, dass das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ im Jahr 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt wird. Das bedeutet, eine Erhöhung gegenüber dem Regierungsentwurf des Haushalts um acht Millionen Euro. Dies wird in die Bereinigungsvorlage, die das Bundesfinanzministerium dem Bundestag für den Haushalt 2020 zuleitet, aufgenommen werden. Damit ist gesichert, dass auch im kommenden Jahr mehr als 115 Mio. Euro zur Umsetzung des bundesweit größten und europaweit einzigartigen Demokratieförderprogramms zur Verfügung stehen.“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey

Die Aufstockung der Mittel erfolgt durch die Zuleitung der Bereinigungsvorlage an den Bundestag. Der gesamte Haushalt 2020 steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ziel von Ministerin Giffey ist es, eine dauerhafte Förderung guter zivilgesellschaftlicher Projekte künftig möglich zu machen. Dies geht derzeit aus rechtlichen Gründen nicht.

„Es handelt sich bei ‚Demokratie leben!‘ nach wie vor um ein Bundesprogramm, das nur zeitlich befristete Modellprojekte fördern kann. Uns fehlt die gesetzliche Grundlage um in eine dauerhafte Förderung einzusteigen. Aufgrund rechtlicher Vorgaben können gute Projekte nicht einfach weiter gefördert werden, nur weil sie gut sind, auch wenn wir das gerne machen würden. Das geht nur mit einem Demokratiefördergesetz. Dafür spreche ich mich seit langem aus. Ich werde auch bei unseren Koalitionspartnern weiter dafür werben.“

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey

Entfristung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ war ursprünglich auf nur eine Förderphase angelegt und sollte Ende 2019 auslaufen. Ministerin Giffey hatte schon im Jahr 2018 entschieden, das Programm zu entfristen. Damit hat sie die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Bundesmittel zur Demokratieförderung und Extremismusprävention auch über 2019 weiter eingesetzt werden können – es ist das erste Mal überhaupt, dass dies passiert.

Fokus auf die konkrete Arbeit vor Ort

Das Bundesprogramm musste im Zuge der zum 01. Januar 2020 startenden zweiten Förderphase neu aufgestellt werden, dies war aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig. Die Fortentwicklung des Programms erfolgte auf der Basis wissenschaftlicher Evaluationen, der Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger und unter Beteiligung der Länder. Bei der Erarbeitung der Kriterien für die zweite Förderphase wurden Workshops mit Trägern, Wissenschaftler*innen sowie Vertreter*innen der Länder durchgeführt. Die Ergebnisse wurden bei der Neukonzeption des Programms einbezogen. Der Fokus von „Demokratie leben!“ soll künftig noch stärker auf der Förderung der Engagierten vor Ort liegen.

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