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Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024: Was ist der aktuelle Stand?
07.11.23
Am Weltkindertag im September sind viele Menschen gemeinsam auf die Straße gegangen und haben demonstriert. Doch was ist jetzt, zwei Monate später, der Stand bei den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024?
Mitte des Jahres gab die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 bekannt, dass Einsparungen von bis zu 20 Prozent im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP), dem zentralen Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene, vorgesehen sind. Im Bereich der Freiwilligendienste könnten zudem ab 2024 sogar bis zu einem Drittel der verfügbaren Plätze gestrichen werden. Betroffen sind Projekte, Organisationen und Einrichtungen, die Kindern und Jugendlichen Bildung, Orientierungsmöglichkeiten und Freizeitaktivitäten bieten.
Erfreulicherweise gab es in der Zwischenzeit positive Entwicklungen. So wurden am 11. Oktober 2023 nach Beratungen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags im entsprechenden Einzelplan 17 des Haushalts für 2024 Anpassungen vorgenommen. Diese sehen vor, dass die Kürzungen für den Deutschen Bundesjugendring (DBJR) und die Deutsche Sportjugend (dsj) nicht wie angekündigt erfolgen sollen. Einen Moment des kollektiven Aufatmens bedeutet diese Entscheidung jedoch trotzdem nicht: Notwendig wäre eine bedarfsgerechte Ausstattung des KJP, wie im Koalitionsvertrag ursprünglich festgehalten. Die vorgesehenen Kürzungen widersprechen dem nach wie vor deutlich: Laut einer Bedarfsanalyse müsste dringend eine Aufstockung der Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro für das kommende Jahr 2024 erfolgen.
Den Schlusspunkt der Beratungen im Haushaltsausschuss bildet die sogenannte Bereinigungssitzung am 16. November 2023, in der letzte Streitfragen geklärt werden. Am 28. November 2023 beginnt dann die letzte Abstimmungsphase im Bundestag. Dem Parlament liegen neben dem Ursprungsentwurf der Regierung weitere Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses und Änderungsanträge der Fraktionen vor. Insgesamt werden vier Tage lang intensive Beratungen geführt, bis am 01. Dezember 2023 der Bundestag über das Haushaltsgesetz final abstimmt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich Diskussionen und politische Entscheidungsfindung in den nächsten Wochen entwickeln werden und ob möglicherweise noch Anpassungen an den geplanten Haushaltskürzungen vorgenommen werden. Klar ist: Die Wochen bis zur endgültigen Entscheidung über Kürzungen im KJP und in den Freiwilligendiensten sind gezählt. Das bedeutet aber auch, dass es weiterhin einen kleinen Handlungsspielraum gibt und ein gemeinsames Aufbegehren gegen die Kürzungen Wirkung zeigen kann, denn: Noch ist nichts final entschieden.
Weitere Informationen
Position „Zukünfte für junge Menschen schaffen – Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) aufstocken statt kürzen! Aufruf an die Haushaltspolitiker*innen im Bundestag“ (02.11.2023)
Nachricht (BKJ) „Keine Entwarnung für Freiwilligendienste und politische Bildung – Kleine Haushaltsanpassungen für verbandliche Jugendarbeit“ (12.10.2023)
Nachricht (BKJ) „2.500 Jugendliche und Akteure der Kinder- und Jugendarbeit bei Demo in Berlin“ (21.09.2023)
Nachricht (BKJ) „Verlässliche und tragbare Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit unerlässlich“ (15.09.2023)
Beitrag (BKJ) „Bedeutung und Funktion des Kinder- und Jugendplans (KJP) und der KJP-geförderten Infrastrukturen der Kulturellen Bildung“ (15.09.2023)
Nachricht (BKJ) „Bundeshaushalt 2024 kürzt Kinder- und Jugendplan und Freiwilligendienste“ (07.07.2023)
Position „Kürzungen am Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes abwenden – bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe bewahren und stärken! Aufruf an die Jugendpolitiker*innen und die Haushaltspolitiker*innen im Bundestag“ (Juli 2023)
Eindrücke von den Demonstrationen auf Social Media unter den Hashtags #zukünfteschaffen und #kürztunsnichtweg.
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