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Engagement unterstützt, politische Wirksamkeit aber ungenügend

23.07.21

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag zieht in seinem Bericht zum Ende der 19. Wahlperiode Bilanz. Neben den 32 Sitzungen in dieser Zeit, wurden verschiedene Stellungnahmen und Initiativen in den engagementpolitischen Diskurs durch den Unterausschuss eingebracht.

Es müsse allerdings konstatiert werden, dass Wahrnehmung und Wirksamkeit des Unterausschusses als nicht beschlussfassendem Vollausschuss eher begrenzt seien. Aus artikulierten Handlungsbedarfen würden keine politischen Lösungen entstehen, um engagementfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Entsprechend greift eine Handlungsempfehlung am Ende des Berichts dies auf und fordert für die 20. Wahlperiode einen ordentlichen Ausschuss einzusetzen, welcher die Schwerpunktthemen bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Partizipation und Zivilgesellschaft zum Gegenstand hat.

Erfolge, die bezüglich des freiwilligen Engagements in den zurückliegenden vier Jahren zu verzeichnen seien, seien die Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) hatte den Gesetzentwurf und auch die Gründung kritisch begleitet:

Unter andem hatte die BKJ gefordert, den Stiftungsrat breiter aufzustellen als im Gesetzentwurf vorgesehen. Der BKJ-Mitgliedsverband Bundesmusikverband Chor & Orchester gehört nunmehr dem Stiftungsrat an.

Außerdem liegt in der auslaufenden Wahlperiode auch die Einführung eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Das  begrüßt die BKJ sehr. Noch 2017 im Vorfeld der Bundestagswahlen zur aktuellen Legislaturperiode hatte die BKJ und der ihr angeschlossene Trägerverbund Freiwilligendienste Kultur und Bildung gefordert „Teilhabe durch Teilzeit ermöglichen – Flexibilisierung zulassen“.

Die Freiwilligendienste spielten in zwei Sitzungen am Anfang dieser Wahlperiode in den Beratungen im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement außerdem eine wichtige Rolle. Bundesministerin Franziska Giffey hatte angekündigt die Freiwilligendienste auszubauen und dafür im Herbst 2018 ein Konzept vorzustellen. Dies findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder: „Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste in ihrer Bandbreite ausbauen und stärken, ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen mit innovativen und sozialen Ideen und nachweislichem gesellschaftlichen, ökologischem oder wirtschaftlichem Nutzen in ihrer Start- und Wachstumsphase unterstützen. Den Zugang für Menschen mit Behinderungen und für Benachteiligte wollen wir in den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst ausweiten.“ und ebenso „Die Mittel für kulturelle Bildung im Kinder- und Jugendplan des Bundes, für das Freiwillige Soziale Jahr Kultur, den Bundes- und den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“ wollen wir verstärken.“ Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement überreichte diesbezüglich im Vorfeld Empfehlungen an die Ministerin, um die Freiwilligendienste zu stärken und eine bessere Anerkennung für Engagierte zu erreichen. Nicht alle benannten Aspekte fanden bisher Umsetzung. Hier bleibt noch einiges zu tun bzw. nachzujustieren (etwa in Bezug auf Teilhabe von Menschen mit Unterstützungsbedarf in einem Freiwilligendienst.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie seien Leerstellen noch einmal deutlicher zu Tage getreten. In einem öffentlichen Fachgespräch des Unterausschusses „Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement in Zeiten der Corona-Pandemie“ am 15. Dezember 2020 wurde die Situation der betroffenen Institutionen, Vereinen und Verbände der Zivilgesellschaft im Allgemeinen beleuchtet. Es sei dabei deutlich geworden, dass die Pandemie auch eine finanzielle Notlage des Dritten Sektors bedeute. Insbesondere bei den selbsterwirtschafteten Mitteln aus Kursgebühren sowie Eintritts- und Verkaufserlösen gebe es große finanzielle Einbußen, ebenso durch Einnahmeausfälle im Bereich der öffentlichen Mittel und Mitgliedsbeiträge. Insbesondere Bildungseinrichtungen, soziokulturelle Zentren, freie Bühnen, also der Kulturbereich insgesamt seien eminent betroffen.

Auch in dieser Legislatur wurde ein Engagementbericht vorgelegt, der ebenfalls im Bericht des Unterausschusses in seinen Grundzügen und als wichtiges Instrument Erwähnung fand. Schwerpunktthema des Dritten Engagementberichts ist „Junges Engagement im digitalen Zeitalter“.

Abschließend legt der Unterausschuss in seinem Bericht über die Arbeit in der 19. Wahlperiode eine Reihe von Handlungsempfehlungen vor. Unter anderem wird hier betont, dass der „Dialog mit der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe“ zu führen sei, „eine Neuauflage der Engagementstrategie auf Bundesebene zu entwickeln und umzusetzen“, bei „Gesetzesvorhaben die möglichen Auswirkungen auf Engagement und Ehrenamt sowie zivilgesellschaftliche Akteure von vornherein zu bedenken und entsprechend zu berücksichtigen“, „der Bürokratiebelastung in Engagement und Ehrenamt wirksam zu begegnen“, die „Digitalisierung im Dritten Sektor sowohl finanziell als auch mit Beratungsangeboten zu unterstützen und aktiv voranzutreiben“ sei, die „Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) weiter zu begleiten [sei], insbesondere mit Blick auf deren Integration in und Kooperation mit bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen bzw. deren Vernetzung in der Zivilgesellschaft, unter der Beachtung des Prinzips der Subsidiarität“, „die Vernetzung von (lokalen) Engagementstrukturen zu fördern [sei], insbesondere in ländlichen und/oder strukturschwachen Räumen“, Strategien für Sichtbarkeit und Anerkennung des Engagements zu entwickeln und umzusetzen seien.

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