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Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft

Dachverbände legen gemeinsame Charta für gemeinnütziges Engagement vor

30.10.19

Mit einer gemeinsamen „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ haben zwölf Dachverbände und Netzwerke auf die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft für eine lebendige und starke Demokratie hingewiesen. 

Darin heißt es:

„Wir beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. Bestrebungen dieser Art betrachten wir als Missachtung aktiver Zivilgesellschaft und lehnen dies ab.“

Nach Überzeugung der Dachverbände und Netzwerke übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen neben dem täglichen gesellschaftlichen Engagement eine Brückenfunktion zwischen Bevölkerung und Politik. Ihre bisweilen kritische Begleitung und Kontrolle politischer Prozesse gehört zum anerkannten demokratischen Selbstverständnis freiheitlicher Gesellschaften. Dabei hat zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement immer auch eine politische Dimension. Dieses Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und muss durch eine zeitnahe Reform des Gemeinnützigkeitsrechts gestärkt werden. Denn bislang können tagespolitische Äußerungen zu Themen, die nicht offensichtlich mit den Satzungszwecken verbunden sind, zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Zudem hängt die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich überwiegend politisch betätigen, von der Rechtsauslegung der Finanzbehörden ab.

Weiter heißt es in der Charta:

„Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nicht die Meckerer, sondern die Gestalter des gesellschaftlichen Zusammenhalts und legen bei Bedarf den Finger in die Wunde. Wenn eine sich selbst ermächtigende Zivilgesellschaft vom Staat ausgetrocknet wird - und das können wir leider in einigen europäischen Ländern beobachten - stirbt letztlich auch ein wichtiger Teil der Demokratie.“

Die Dachverbände und Netzwerke stellen sich gemeinsam gegen die wachsende Bedrohung der Gemeinnützigkeit und wollen sich mit ihrer Charta verstärkt für sichere Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement seitens der Politik einsetzen.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutsche Kulturrates, sagte:

„Wem wird nach attac und Campact als nächstes die Gemeinnützigkeit aberkannt? Stopp! Die Politik muss dafür sorgen, dass das Gemeinnützigkeitsrecht nicht für politische Auseinandersetzungen missbraucht werden kann. Denn es ist ein zentraler Baustein zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Erhalts seiner Unabhängigkeit. Wir erwarten endlich Unterstützung von der Politik in der Frage der Gemeinnützigkeit und keine weiteren Einschränkungen unserer Handlungsmöglichkeiten. Eine unbequeme Zivilgesellschaft ist der Ausweis einer funktionierenden Demokratie.“

Die „Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie“ ist eine gemeinsame Erklärung von:

  • Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
  • BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen
  • Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
  • Deutscher Bundesjugendring (DBJR)
  • Deutscher Fundraising Verband
  • Deutscher Naturschutzring (DNR)
  • Deutscher Spendenrat
  • Deutscher Kulturrat
  • Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
  • Forum Umwelt und Entwicklung
  • Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
  • Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO)

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