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Bundeskabinett beschließt umfangreiche Hilfsmaßnahmen

23.03.20

Das Bundeskabinett hat heute (23.03.2020) ein milliardenschweres Hilfspaket zur Unterstützung von Unternehmen und Solo-Selbstständigen beschlossen, das auch für den Kultur- und Medienbereich nutzbar ist.

Am Mittwoch (25.03.2020) soll das Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden und am Freitag (27.03.2020) im Bundesrat. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Hilfen möglichst schnell bei den Antragsteller*innen ankommen. Die Maßnahmen im Einzelnen:

Betriebsmittelzuschüsse für Selbstständige

Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige, also auch kulturwirtschaftliche Unternehmen, Künstler*innen und freiberufliche Pädagog*innen, können Zuschüsse beantragen, wenn sie durch die Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass haben. Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können für die Dauer von drei Monaten einen Betriebsmittelzuschuss von 9.000 Euro beantragen, Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 15.000 Euro. Einzelheiten gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Bei der Grundsicherung (ALG II) gilt für einen befristeten Zeitraum bis September, dass Rücklagen nicht zuerst aufgebraucht werden müssen, bevor die Grundsicherung greift. Auch werden Miete- und Mietnebenkosten ohne weitere Prüfung übernommen. Vielen Kulturschaffenden wird damit dieser Weg der Nothilfe geöffnet. Einzelheiten gibt es auf der Website des Bundesarbeitsministeriums.

Kündigungsschutz bei Mietschulden

Um Kündigungen von Mieträumen, wie Büros, Ateliers, Proberäumen und auch Privatwohnungen zu vermeiden, soll befristet bis September eine Kündigung aufgrund von Mietschulden nicht möglich sein. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Lockerung des Insolvenzrechts

Es soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden durch die Corona-Pandemie erleiden. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Virtuelle Mitgliederversammlungen und weitere Erleichterungen für Vereine

Unternehmen und Vereine dürfen ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten. Ein Bündel weitere Maßnahmen soll die Beschluss- und Handlungsfähigkeit von Genossenschaften, Vereinne, Stiftungen usw. sicherstellen. Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können auf das Jahr 2021 verlängert werden. Weitere Informationen gibt es auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Darüber hinaus haben verschiedene Bundesländer bereits Hilfsmaßnahmen speziell auch für Solo-Selbständige aus dem Kultur- und Medienbereich angekündigt. Einen Überblick über die Maßnahmen in den Ländern stellt die BKJ aktuell zusammen.

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