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Bundeshaushalt 2025: Etat des Bundesfamilienministeriums erstmal gut, aber mit Luft nach oben

19.07.24

Diese Woche hat das Kabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 verabschiedet. Die BKJ hat eine erste Bewertung vorgenommen: Jugendarbeit und Freiwilligendienste können etwas aufatmen, aber die Entspannung bleibt dennoch aus.

Im nun für das parlamentarische Verfahren freigegebenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht es wie folgt aus:

KJP

Der KJP ist auf ähnlichem Niveau wie 2024 (243 Millionen Euro), es fehlen 57.000 Euro. Und im Vergleich zu 2023 sind es 6,1 Millionen Euro weniger. Alles in allem erscheint das in der aktuellen Situation dennoch eine gute Nachricht. Mit Blick auf angedrohte Szenarien sind die Bedarfe bis auf oberste Ebene gehört worden. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Kürzungen abgewehrt werden und die Mittel für die Jugendarbeit durch die politischen Verantwortungsträger*innen verstetigt werden konnten.

Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass sich die dringend benötigten Aufwüchse nicht widerspiegeln. Ziel muss eine bedarfsgerechte Ausstattung sowie Dynamisierung des KJP sein, um den steigenden Kosten für Personal und für Maßnahmen, etwa Fortbildungen für Fachkräfte, ansatzweise gerecht zu werden.

Die Bedeutung des Kinder- und Jugendplans für die Kulturelle Bildung ist im Beitrag von Christiane Walde (BKJ) nachzulesen.

„Kultur macht stark“

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Fortführung von „Kultur macht stark“ bis zum Ende der Förderphase 2027 müssen jetzt im Bundeshaushalt 2025 eingestellt werden. Hier bleibt aktuell unklar, ob sich diese im Haushaltsentwurf bereits abbilden oder das Programm für Kulturelle Bildung ab 2026 in seiner Existenz womöglich sogar gefährdet sein wird.

Freiwilligendienste

In den Freiwilligendiensten sind Kürzungen eingetreten, wenn auch weit weniger als befürchtet. Die Höhe für 2025 entspricht den verausgabten Mitteln von 2023. Das zuständige Ministerium spricht von einer Stabilisierung. Für 2025 sind damit rund 106 Millionen Euro für das FSJ und 184 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst eingeplant. Das sind insgesamt 40 Millionen Euro (23 Millionen Euro im BFD und 17 Millionen Euro im FSJ) und damit 12,5 Prozent weniger als in 2024 für die Freiwilligendienste zur Verfügung stehen.

Zunächst blieb unklar, wie sich die Förderung in 2026 entwickelt. Das ist für die Freiwilligendienste essenziell, denn die Finanzierung für Plätze wird überjährig benötigt. Ein Freiwilligendienst beginnt i. d. R. im Herbst und dauert bis zum nächsten Sommer. Die Kopplung an Haushaltsjahre ist mehr als schwierig. Vor allem, weil die mittelfristige Finanzplanung für die Freiwilligendienste abgeschafft worden war. Umso wichtiger ist es, dass das BMFSFJ wenige Tage nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs in einem Schreiben an die Träger mitteilte, dass die nunmehr erreichte Stabilisierung auch in die Finanzplanung für die Jahre 2026–2028 eingeschrieben sei und die Verpflichtungsermächtigungen angehoben wurden. Dadurch ist eine überjährige Planungssicherheit wieder gegeben. Ein gutes Zeichen für die Arbeit der Träger und dafür, dass die Stimmen, die über Monate vehement ein Umlenken in der Haushaltspolitik gefordert haben, zumindest gehört wurden.

Freiwilligendienste sind eine Form zivilgesellschaftlichen Engagements, sie tragen zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Hier lernen junge Menschen, sich freiwillig zu engagieren und das nachhaltig. Einschnitte bei den Freiwilligendienten in Kauf zu nehmen, kann der aktuellen gesellschaftlichen Situation nicht zuträglich sein.

Noch viel zu tun, auch im parlamentarischen Verfahren

Aktuell ist der Haushalt 2025 ein Entwurf, der mit Ach und Krach vor der Sommerpause beschlossen wurde. Nun muss der Haushalt durch Bundestag und Bundesrat, um in Kraft treten zu können. Im Bundestag wird der Entwurf debattiert und in der Regel überarbeitet. Mitte September wird der Bundestag den Haushalt erstmals diskutieren, der Beschluss ist für November geplant.

Welche Aufwüchse in der Haushaltsaufstellung dann hoffentlich noch möglich sein werden, bleibt abzuwarten.

3 „Must“ für eine kinder- und jugendgerechte sowie demokratiestärkende Politik – gerade in Krisenzeiten

Kürzlich hatte die BKJ zentrale Aspekte für eine kinder- und jugendgerechte sowie demokratiestärkende Politik zur Berücksichtigung bei der Festlegung von Etats veröffentlicht:

Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) bedarfsgerecht ausstatten

Wer eine positive und lebenswerte Zukunft für die nachfolgenden Generationen ernsthaft verfolgt, der fördert junge Menschen. Und der fördert auch die Strukturen, die hierfür wichtige Aufgaben übernehmen – politische Bildung, Jugendarbeit in Sport und Kultur, Jugendverbandsarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kindertagespflege, Hilfen zur Erziehung, Kinderschutz oder Eingliederungshilfe. Das Förderinstrument des Bundes dafür ist der Kinder- und Jugendplan (KJP).

Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen haben sich die #initiativeKJP, darunter die BKJ, sowie weitere KJP-finanzierte Träger und Träger von Freiwilligendiensten in einem Offenen Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister gewandt. In den Haushaltsdebatten der aktuellen Legislatur forderten sie zudem immer wieder die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte bedarfsgerechte Ausstattung des KJP von 300 Millionen ein, um dessen Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

Die KJP-finanzierten Träger leisten unverzichtbaren Beitrag bei hohen gesellschaftlichen Anforderungen, bspw. Ganztags- und Kitaausbau, Armutsbekämpfung, Inklusion, Gesundheits- und Bewegungsförderung, Digitalisierung, Demokratiebildung und ökologische Transformation.

„Kultur macht stark“: Eine Erfolgsgeschichte braucht eine Fortsetzung

Laut nationalem Bildungsbericht von 2022 lebt fast jedes dritte Kind in Deutschland in Verhältnissen, die den Zugang zu Bildung erschweren. Das Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ hat seit Bestehen, 2013, bereits über 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche erreicht. Die Wirksamkeit des Programms wurde beständig wissenschaftlich evaluiert. Auf diese Erfolge können die Programmpartner und Bündnisse zurückblicken. Ihre Arbeit fördert Bildungschancen, stärkt ehrenamtliches Engagement, ländliche Räume und vernetzt Akteure zu kommunalen Bildungslandschaften.

Im Rahmen von „Kultur macht stark“ hat die BKJ mit dem eigenen Programm „Künste öffnen Welten“ gut 1.200 Projekte gefördert, an denen rund 50.000 Kinder und Jugendliche beteiligt waren.

Jetzt muss es darum gehen, das Gesamtprogramm wie förderrechtlich geplant, mindestens bis 2027 weiterzuführen und dafür im Bundeshaushalt 2025 die nötigen Verpflichtungsermächtigungen für 2026/2027 vollständig zu verankern – das haben die 27 Verbände und Initiativen, die „Kultur macht stark“ umsetzen, in einer gemeinsam verfassten Position festgehalten.

Freiwilligendienste 2030. Vision für eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit

Das Potenzial, das Freiwilligendienste, für die jungen Menschen und die Gesellschaft zu bieten hat, wird bisher nicht ausgeschöpft. Angesichts der Debatten um eine allgemeine Dienstpflicht, positionieren sich zahlreiche Verbände gemeinsam, darunter die BKJ. Sie fordern einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst, ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau sowie eine Einladung und Beratung für alle jungen Menschen. Diese Vision als Komplettpaket umzusetzen, kostet weitaus weniger als ein Pflichtdienst beanspruchen würde – und fördert den gesellschaftlichen und demokratischen Zusammenhalt.

Weitere Informationen

Pressemitteilung BMFSFJ (17.07.2024)

Pressemitteilung BMF (17.07.2024)

Nachricht (BKJ): „Haushaltsentwurf 2025: Massive Kürzungen bei Bundeskulturfonds“ (24.07.2024)

    BKJ-Inhalt

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