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Appell für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe

27.08.19

In einem gemeinsamen Appell haben sich heute hunderte Organisationen, darunter die BKJ, an die Bundesregierung gewandt, um gegen die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem zu protestieren.

Das derzeitige Sozialrecht diskriminiert über eine Viertelmillion Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung. Sie und ihre Familien sind nicht, wie alle anderen Kinder, Jugendlichen und Eltern, in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. Sie werden stattdessen durch die Eingliederungshilfe unterstützt, ohne dass jedoch der familiäre Kontext und Belastungen der Familienmitglieder in gleicher Weise berücksichtigt werden.

„Dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in unterschiedlichen Sozialleistungssystemen geregelt sind, ist nicht nachvollziehbar und ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Eltern und ihre Kinder werden zu Leidtragenden eines schlecht geregelten und ungerechten Sozialleistungssystems. Familien erhalten durch diese Ungleichbehandlung oft keine, erst verspätet oder nur unzureichend Hilfe"

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands

„Eine ungleiche Behandlung von jungen Menschen mit und ohne Behinderungen muss zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention endlich aufhören. Das Engagement der Akteure der Kulturellen Bildung, die kulturelle Bildungspraxis inklusiv auszugestalten, braucht Rückenwind durch eine inklusive Reform des Kinder- und Jugendhilferechts.“

Susanne Keuchel, Vorsitzende der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ)

„Junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung werden vom Recht nicht in erster Linie als Kinder oder Jugendliche betrachtet, die in ihrer Familie aufwachsen und deren Entwicklung von vielfältigen Faktoren und nicht nur von ihrer Behinderung beeinflusst wird. Das Recht ordnet sie vielmehr wie kleine Erwachsene in das System der Eingliederungshilfe ein. Damit erhalten diese jungen Menschen und ihre Familien nicht die Förderung, die sie brauchen, was zu Benachteiligungen führt.“

Karin Böllert, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ

Aktuelle Zahlen belegen eine Abnahme von gewährten Leistungen bei zunehmendem Alter für Kinder mit körperlicher oder geistiger Behinderung und ihren Familien. Während bis zum Eintritt in die Schule über heilpädagogische Leistungen in Kindertagesstätten (2017 an 175.690 Kinder) und vor allem in Frühförder- und Beratungsstellen (jährlich etwa 120.000 Kinder) die Familien noch relativ gut unterstützt werden, belegen die Zahlen zur Inanspruchnahme von Eingliederungshilfe, dass ab dem Schulalter fast nur noch ambulante Leistungen mit Schulbezug gewährt werden. Im Jahr 2017 wurden in ambulanter Form solche Leistungen an 38.825 Kinder und Jugendliche erbracht, an 35.310 Minderjährige in Internaten.

Hohe finanzielle Belastungen für die Familien

Das liegt u. a. daran, dass in der Eingliederungshilfe das Einkommen und Vermögen der Eltern in hohem Maß für Kostenbeiträge herangezogen werden. Während in der Kinder- und Jugendhilfe die ambulanten Hilfen kostenfrei sind, müssten Eltern mit einem körperlich oder geistig behinderten Kind alle ambulanten Hilfen, die nicht unmittelbar mit der schulischen Bildung zusammenhängen, selbst tragen. Das führt zu hohen finanziellen Aufwendungen für Eltern mit einem körperlich oder geistig behinderten Kind. Obwohl diese Familien weiterhin stark belastest sind, weist die Eingliederungshilfestatistik nur Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben an gut 8.000 Kinder und Jugendliche mit körperlicher oder geistiger Behinderung aus.

„Pelle ist komplex behindert infolge eines Sauerstoffmangels bei der Geburt. Das hindert ihn nicht, sich als ‚normales‘ Kind wahrzunehmen, mit Eigenarten und von seinen Eltern genauso geliebt. Er hat die Überforderung seiner Eltern erlebt im Dschungel der Antragsstellungen, auf der Suche nach Informationen und überfordert im Alltag. Inklusion erlebt er wie viele Kinder mit einer ‚klassischen‘ Behinderung fast nur mit der Familie und etwas in der Schule. Angebote am Nachmittag, Hilfen zur unterstützten Kommunikation, Sport oder die schrittweise Emanzipation aus dem Elternhaus als Teenager – das müssen wir alles selbst organisieren oder es findet nicht statt. Angebote der Jugend- und Erziehungshilfe stehen ihm und uns nicht zur Verfügung.“

Kerrin Stumpf, Mutter von Pelle

In einem gemeinsamen Appell fordert ein breites Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen und Landesministerien, den Ausschluss von jungen Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen aus dem Kinder- und Jugendhilferecht zu beenden. Bund und Länder seien gefordert, die sogenannte „Inklusive Lösung“ umzusetzen. 

„Die organisatorischen Herausforderungen sind nicht banal und benötigen Aufmerksamkeit, sind aber gestaltbar.“

Aus dem Apell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“

Die untragbare rechtliche Situation erschwert auch die flächendeckende inklusive Ausgestaltung der Jugendarbeit und der Praxis der kulturellen Kinder- und Jugendbildung. Welche Auswirkungen das für betroffene Kinder und Ihre Familien haben kann, zeigen diese lebensnahen Beispiele:

  • Max und Julius gehen zusammen in die 7. Klasse einer Gesamtschule. Max ist leicht geistig behindert (Down-Syndrom) und erhält daher für gelegentliche Hilfen im Schulalltag Unterstützung durch eine Schulbegleitung. Beide Jungs sind gut befreundet und hören u. a. gerne Musik. Jeden Donnerstagnachmitttag geht Julius zum Hip-Hop-Kurs im örtlichen Haus der Jugend. Gerne würde er den auch mit Max zusammen besuchen, doch bräuchte dieser auch hierfür begleitende Unterstützung. Für diese Assistenz am Nachmittag müssten seine Eltern jedoch zunächst ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen, was in diesem Zusammenhang mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention unverhältnismäßig wäre. Schon aus diesem Grund lehnen die Eltern eine Überprüfung ab.
  • Sarah und Mina sind Nachbarskinder. Gelegentlich, vor allem am Wochenende, sehen sie sich zum Spielen. Sarah hat eine angeborene Muskelerkrankung und sitzt deshalb im Rollstuhl. Sie geht nicht in die Schule vor Ort, sondern in eine 12 km entfernt liegende Förderschule. In Schulzeiten wird sie morgens mit einem eigenen Bus abgeholt und am frühen Abend zurückgebracht. Nach der Schule hat sie dort auch verschiedene Freizeitangebote. Dienstags würde sie aber lieber mit Mina zusammen beim örtlichen Jugendtreff in den Mädchenchor gehen. Der Schulbus ist jedoch nicht flexibel. Ihre alleinerziehende Mutter hat kein eigenes Auto. Das Jugendamt erklärt sich nicht für zuständig, der Eingliederungshilfe-Träger verweist auf den Schulbus. Die Frage, wie Sarah ohne Aufzug in den Chorraum im ersten Stock kommt, stellt sich daher nicht; darüber, wer für die Sicherstellung des barrierefreien Zugangs zum Jugendtreff zuständig ist, streiten sich im Übrigen die Ämter schon seit langem.
  • Familie Schulz meldet sich bei einem freien Träger, der in den Ferien eine Jugendfreizeit auf einem Erlebnishof anbietet, und möchte ihre beiden Kinder Marie (12) und Luise (15) hierfür anmelden. Die Mutter der Kinder weist darauf hin, dass Marie zwar blind sei, den Erlebnishof jedoch schon von anderer Gelegenheit her kenne und sich durch die Mitfahrt ihrer Schwester regelmäßig ausreichend sicher fühle. Der freie Träger meldet hingegen zurück, dass sich die Fachkräfte eine Teilnahme von Marie nur zutrauen würden, wenn sie eine eigene Assistenz dabeihätte. Das will Marie allerdings nicht: Sie sei doch kein kleines Kind mehr, das einen Aufpasser braucht. Der Träger der Eingliederungshilfe meint, das ginge ihn nichts an, die Freizeit sei eine Veranstaltung der Jugendhilfe. Das Jugendamt verweist darauf, dass für Fragen der Assistenz der Träger der Eingliederungshilfe zuständig sei.

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