Trotz zurückgenommener Kürzungen: Nächster Freiwilligenjahrgang nur für vier Monate finanziert
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Bild: Demokratie & Dialog | Jonathan Gäßler
Auf der neuerlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 18. Januar 2024 wurde der Haushaltsentwurf 2024 bestätigt. Im Ergebnis wurden die für 2024 geplanten Kürzungen für die Freiwilligendienste zurückgenommen.
Anzunehmen ist, dass die Zustimmung des Bundestags in der kommenden Woche und die des Bundesrats im Nachgang erfolgen wird.
Doch: Vier Monate Finanzierung in 2024 (September bis Dezember) wären damit lediglich gesichert. Offen ist weiterhin die Finanzierung der Freiwilligendienstmonate ab Januar 2025. Denn Freiwilligendienste dauern in der Regel 12 Monate und orientieren sich am Schuljahr (Überjährigkeit), der Bundeshaushalt allerdings am Kalenderjahr.
Aus dem zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt es jetzt, dass der Jahrgang 2024/2025 nicht „durchfinanziert“ sei. Förderzusagen könnten nicht erfolgen, solange politisch keine Haushaltsmittel eingeplant sind. Es kann also für den folgenden Jahrgang immer noch zu Kürzungen kommen. Das beträfe auch die Freiwilligendienste Kultur und Bildung unter dem Dach der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ).
Da Vereinbarungen über die Durchführung eines Freiwilligendienstes sowohl mit Einsatzstellen als auch den Freiwilligen ab sofort anstehen, ist eine Planungssicherheit absolut notwendig. Ohne Förderzusagen können andernfalls zahlreiche Plätze nicht besetzt werden und die Träger ihr Personal nicht weiter sichern. Die Träger in den Freiwilligendiensten in ganz Deutschland benötigen für die Umsetzung der Freiwilligendienste mit gut 100.000 Plätzen jetzt Planungssicherheit.
Marie Beimen, die die Petition „Freiwilligendienste stärken“ eingereicht hatte, äußert sich aktuell zur unklaren Situation für den kommenden Freiwilligenjahrgang auf dem Instagram-Kanal von fwd staerken:
Deswegen appellieren wir jetzt nochmal an die Regierung und das BMFSFJ, sich an ihre Versprechen zu unserer Kampagne ‚Freiwilligendienste stärken‘ zu halten und uns eine langfristige und dauerhafte Rücknahme der Kürzungen zu garantieren. Es liegt jetzt in der Hand von Ihnen, eine nachhaltige und zukunftsperspektivische Stärkung der Freiwilligendienste zu ermöglichen, somit unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt zu stärken und zu zeigen, dass das Engagement des Volkes wertgeschätzt und ernst genommen wird.
Marie Beimen
Weitere Informationen
Nachricht (BKJ) „Bundestagsausschuss korrigiert Haushaltsentwurf 2024: Kürzungen für Freiwilligendienste zurückgenommen, 2025 ungewiss“ (17.11.2023)
Kurzmeldung aus dem Bundestag „Attraktivere Gestaltung von Freiwilligendiensten gefordert“ (15.11.20023)
Pressemitteilung der Kampagne „Freiwilligendienste stärken!“: „Petitionsausschuss einstimmig für Stärkung der Freiwilligendienste“ (15.11.2023)
Nachricht (BKJ) „Einstimmig: Erfolg für Petition ‚Freiwilligendienste stärken!‘“ (16.11.2023)
Nachricht (BKJ) „Deutscher Kulturrat setzt Freiwilliges Soziales Jahr Kultur auf die Rote Liste“ (08.11.2023)
Nachricht (BKJ) „Kürzungen in den Freiwilligendiensten: Was bedeutet es, wenn ein Einsatzplatz wegfällt?“ (06.11.2023)
Nachricht (BKJ) „Keine Entwarnung für Freiwilligendienste und politische Bildung – Kleine Haushaltsanpassungen für verbandliche Jugendarbeit“ (12.10.2023)
Nachricht (BKJ) „Bundeshaushalt 2024 kürzt Kinder- und Jugendplan und Freiwilligendienste“ (07.07.2023)