Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Kultur- und Bildungsarbeit im Ausland weiter stärken, u. a. mit Verbesserungen beim Jugendaustausch.
„Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) trägt als dritte, tragende Säule deutscher Außenpolitik wesentlich dazu bei, dass Deutschland weltweit hohes Vertrauen genießt und als verlässlicher Partner und Mittler wahrgenommen wird“, heißt es in einem Antrag der Regierungsparteien vom 28. Januar 2019.
Neben die traditionellen Aufgaben der AKBP, wie etwa die Vermittlung eines auf die Zukunft gerichteten, weltoffenen und lebendigen Bildes von Deutschland und seiner Kultur- und Wissenschaftslandschaft oder die Förderung der deutschen Auslandsschulen und der deutschen Sprache im Ausland, seien neue Aufgaben getreten: „Sie reichen vom Einsatz für die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Kultur weltweit, über den Ausbau der Zusammenarbeit mit wichtigen Vertretern der Zivilgesellschaft bis zur strategischen Fortentwicklung der Auslandskommunikation“, schreiben die Abgeordneten. Die AKBP müsse als Instrument globaler politischer und auch geostrategischer Ziele begriffen und weiterentwickelt werden.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die AKBP als eine zentrale Säule der deutschen Außenpolitik weiter zu stärken, „damit sie auch durch starke personelle Präsenz in den Auslandsvertretungen ihren wichtigen Beitrag zu einer kohärenten, durchsetzungsstarken sowie werte- und interessenbasierten Außenpolitik leisten kann“.
Unter anderem fordern die Abgeordneten die Stärkung und Erleichterung des Jugendaustauschs, u. a. durch erleichterte Visumvergabe im Rahmen von Jugendaustauschprogrammen zur Einreise nach Deutschland. Außerdem sollen Auslandsschulen, den Kulturaustausch mit Afrika und die internationale Museumskooperation gestärkt werden. Die AKBP soll zudem bei der Umsetzung der Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einbezogen werden.
Dem mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz Ausdruck verliehenen Bedarf an qualifizierten Fachkräften – insbesondere im Hinblick auf die sprachliche, fachbezogene und interkulturelle Qualifizierung – solle die Bundesregierung auch in der AKBP entsprechen. „Dies muss sich im Arbeitsprogramm der Goethe-Institute widerspiegeln.“ Zudem sollen Kooperationen der Deutschen Welle mit ihren Rundfunkpartnern ausgebaut werde, „um so eine breite und geschlossene Front gegen Desinformation, bewusste Irreführung und Manipulationsversuche zu bilden“.
