Neuausrichtung Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Kritik von Zivilgesellschaft in Offenem Brief
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In ihrer Bundestagsrede kündigte Bundesbildungsministerin Karin Prien am 27. März 2026 die Neuaufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an. Für Sommer ist die neue Förderrichtlinie geplant, zu der alle Organisationen, die sich mit den Zielen des Programms identifizieren können, eingeladen sind, sich zu bewerben. Allerdings sind die Kriterien der Förderrichtlinie noch nicht bekannt.
Vertrauen der stillen Mitte zurückgewinnen
Während Karin Prien in ihrer Rede den in Teilen großen Erfolg des Bundesprogramms betonte sowie der resilienten Bürgergesellschaft, Vereinen und Verbänden für ihr Engagement dankte, verwies sie gleichzeitig auf den gesellschaftlichen Druck, auf Polarisierung und Extremismus. Würde die Bundesregierung hier nicht gegensteuern, würden noch mehr Bürger*innen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Daher sei die Analyse und Neuausrichtung des Bundesprogramms vor dem Ziel, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie wieder herzustellen, notwendig. Was sich nicht bewährt habe, würde nicht fortgeführt. Einige Projekte würden zudem frühzeitig gestoppt, wie es ein TAZ-Artikel verlautbart. Dazu gehören wohl 200 Projekte, etwa vom Deutschen Roten Kreuz, Hate Aid, dem Kinderhilfswerk, der Türkischen Gemeinde und vielen anderen. Sie könnten sich aber auf die neue Förderrichtlinie bewerben, so Karin Prien.
Dabei würden neue Ansätze verfolgt, aber auch wichtige Expertisen und Kompetenzen aus den zehn Jahren seit Bestehen des Programms weiterverfolgt. Wichtig sei insbesondere zu verhindern, dass sich die „stille Mitte“ von der Demokratie abwendet, ihr Vertrauen soll zurückgewonnen und Institutionen gestärkt werden.
Regelstrukturen, Landjugend, Sport und Kulturelle Bildung
Die Rahmenbedingungen würden nun der aktuellen Zeit angepasst, einer Zeit, in der Bildung und Prävention eine große Rolle spielten. Das Programm wolle noch stärker in die Breite wirken, in den „Alltag“ der Menschen, wie es Karin Prien nennt, daher soll es die Zusammenarbeit mit vielen Bereichen unterstützen, „dazu gehören die Sozialpartner, dazu gehört der Sport, dazu gehört die Kulturelle Bildung, Vereine und Verbände“, es soll sehr viel stärker in den Regelstrukturen greifen, wie Schulen, Kitas und berufsbildenden Schulen, aber auch in den weiteren Alltag: „von den Arbeitgeberverbänden bis zu den Gewerkschaften, von der freiwilligen Feuerwehr bis zur Landjugend, die Sportvereine und die Kulturelle Bildung.“
Kritik von der Zivilgesellschaft – BKJ unterschreibt Offenen Brief an Karin Prien
Über 1.000 Organisationen und Persönlichkeiten – von Bildungsstätten über Kirchengemeinden bis hin zu Landessportbünden – haben sich mit einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien gewendet. Die Vorsitzende Ute Handwerg hat den Offenen Brief im Namen der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) unterschrieben. Im Offenen Brief wird vor dem Umbau des Programms gewarnt und davor, dass diese Änderungen den Kräften in die Hände spielten, die es zu verhindern gelte, und damit zur Destabilisierung von Demokratiearbeit und Extremismusprävention beitragen, statt diese zu stärken.
Weitere Informationen
Offener Brief (27.03.2026) „Expertise der Demokratieförderung bewahren statt Einknicken vor Desinformation gegen Zivilgesellschaft“
Projekte im Programm „Demokratie leben!“
Bundesbildungsministerin Karin Prien im Bundestag zur Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ (27.03.2026)
Aktuelle Stunde im Bundestag mit Wortmeldungen aller Fraktionen „Diskussion über die Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben“ (27.03.2026)
TAZ „Umbau des Programms ‚Demokratie leben‘ Mitten im Kulturkampf“ (28.03.2026)
