Kosmetische Korrekturen: Engagementstiftung beschlossen

Am 30. Januar 2020 hat der Bundestag die Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit den Stimmen der Koalition beschlossen – trotz massiver Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Vorausgegangen war eine Beratung im Familienausschuss am 9. Dezember 2019, zu der auch Jens Maedler von der BKJ eingeladen war. Maedler, der für die BKJ auf Einladung der Bundestagsfraktion „Die Linke“ als Sachverständiger angehört wurde, und weitere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hatten vor allem die folgenden Punkte kritisiert:

• Die Stiftungsgremien werden von der öffentlichen Hand dominiert. Dies beginnt mit dem Stiftungsrat und setzt sich fort bis zum umfassenden Vetorecht der beteiligten Ministerien (Familie, Inneres, Landwirtschaft)  
• Die Stiftung setzt mit ihrer Orientierung auf Service und Beratung die falschen Schwerpunkte. Mangelt es der Zivilgesellschaft doch an verlässlichen Förderstrukturen für die Infrastruktur.
• Die Stiftung baut mit ihren etwa 80 Mitarbeiter*innen eine Doppelstruktur auf, die den Grundsätzen der Subsidarität zuwiderläuft.

Die nun auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossene Gesetzesvorlage formuliert, dass Doppelstrukturen vermieden werden sollen. Ebenso ist vorgesehen, dass der Stiftungszweck auch durch Förderungen realisiert werden kann. Und für die Gremien sieht das Gesetz die Einsetzung von Fachbeiräten vor, für deren Besetzung keine Vorgaben bestehen.

„Im Angesicht der Konjunktive wird deutlich, dass im Grundsatz leider keine wesentlichen Korrekturen an dem Entwurf vorgenommen worden sind. Dabei war die Kritik aus der Zivilgesellschaft ebenso massiv wie einheitlich, was auf ein Quäntchen mehr an Einsicht hoffen ließ.“

Alexander Luttmann, BKJ-Vorstand

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sein. Als Kapitalgespeiste Stiftung soll sie über Bundesmittel in Höhe von jährlich dreißig Millionen Euro vefügen, die je zu einem Drittel aus den Haushalten der beteiligten Ministerien aufgebracht werden.