Jugend- und Familienministerkonferenz zu internationaler Jugendarbeit und Neutralitätsgebot
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Im Mai 2025 hat die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in ihrer Sitzung in Hamburg zwei richtungsweisende Beschlüsse gefasst: „Europäischer und internationaler Jugendaustausch stärkt unsere weltoffene und demokratische Gesellschaft“ sowie „Jugendarbeit stärken – Für einen demokratischen Diskurs“.
Damit unterstreicht die JFMK zum einen die Bedeutung internationaler Jugendarbeit als festen Bestandteil demokratischer Bildung, aktiver Friedenspolitik und moderner Jugendhilfe. Zum anderen hebt sie die zentrale Rolle der Jugendarbeit insgesamt für die Demokratiebildung hervor und bescheinigt ihr, unverzichtbarer Bestandteil einer sozialen Infrastruktur zu sein.
Europäischer und internationaler Jugendaustausch stärkt unsere weltoffene und demokratische Gesellschaft
Der Beschluss hebt hervor, dass internationale Jugendbegegnungen in Zeiten globaler Krisen gezielt Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus und Ausgrenzung entgegentreten, Perspektiven erweitern und junge Menschen zu verantwortungsbewussten Bürger*innen machen.
Darüber hinaus würdigt die JFMK das Engagement von Trägern und Fachkräften, fordert den Bund auf, die Finanzierung im Kinder- und Jugendplan (KJP) dauerhaft zu sichern und auszubauen
In dem Maße, wie der Beschluss internationale Jugendarbeit als Erfahrungsraum für interkulturelles Lernen und als Beitrag zur Demokratie- und Friedensbildung fasst sowie die Absicht erklärt, den Jugendaustausch zu einem selbstverständlichen Teil der Bildungsbiografien junger Menschen zu machen, liegen die Anknüpfungspunkte zum Jugendkulturaustausch und zur Kulturellen Bildung auf der Hand: Kulturelle Bildung in Jugendbegegnungen ermöglicht
- die Beschäftigung mit kulturellen Ausdrucksformen,
- den gemeinsamen ästhetisch-kulturellen Ausdruck,
- den Perspektivwechsel und
- sich gemeinsam mit gesellschaftlichen Themen künstlerisch-kreativ auseinanderzusetzen,
- sie schafft non-formale Lernräume, abseits von Schule, in denen sich junge Menschen selbst bilden können.
Der Beschluss ist ein starkes politisches Signal und eine wichtige Argumentationsgrundlage, um die Relevanz internationaler Jugendarbeit sichtbar zu machen.
Jugendarbeit stärken – Für einen demokratischen Diskurs
Die JFMK verweist in ihrem Beschluss darauf, dass ein „Neutralitätsgebot verfassungsrechtlich nicht normiert“ sei. Neutralität bedeute Unparteilichkeit – nicht aber Wertefreiheit oder das Fehlen politischer Haltung. Die JFMK betont die Verantwortung der Fachkräfte, Träger und Jugendgremien für demokratische Werte einzustehen. Jugendarbeit hätte die Aufgabe, „junge Menschen in der Entwicklung zu eigenverantwortlichen und kritikfähigen Bürgerinnen und Bürgern, mit einem Urteilsvermögen über gesellschaftliche und politische Zusammenhänge in einer demokratischen Gesellschaft, zu unterstützen“, heißt es im Beschluss.
Für Fachkräfte und Träger bedeutet der Beschluss eine klare Rückendeckung: Politische Positionierung im Sinne des Grundgesetzes ist legitim. Freie Träger sind entsprechend der Werte des Grundgesetzes und der darin garantierten Rechte geschützt – auch bei öffentlicher Förderung. Sie sind nicht verpflichtet, alle parteipolitischen Positionen in ihrer Arbeit abzubilden.
