Politik • 16.11.23

Einstimmig: Erfolg für Petition „Freiwilligendienste stärken!“

veröffentlicht: 16. November 2023

Die Petition „Freiwilligendienst stärken“ hat im Bundestagsausschuss das höchste Votum erhalten. Bezüglich der aktuellen Haushaltsverhandlungen ist diese Entscheidung des Petitionsausschusses ein klares Signal an die Bundespolitik für ein Einlenken und Umdenken, um Freiwilligendienste nicht zu kürzen, sondern zu fördern und auszubauen.

In der Beschlussempfehlung des Ausschusses wird die herausragende Bedeutung des Engagements der Freiwilligen für das Allgemeinwohl im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich oder im Bereich des Sports, der Integration sowie im Zivil- und Katastrophenschutz sowie ihr Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen durch die Politik so gestaltet werden, dass für ein nachfrageorientiertes, ausreichendes Platzangebot sowie für Konditionen gesorgt wird, die auf Dauer eine hohe Attraktivität der Freiwilligendienste gewährleisten“.

Bund und Länder sind daher aufgefordert für die staatliche Finanzierung sowie eine sozial gerechte Ausgestaltung der Freiwilligendienste Sorge zu tragen – so heißt es im Beschluss. Diese Beschlussempfehlung sei zudem in die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2024 einzubeziehen.

Die Petition vom Sommer 2023 hatten über 100.000 Menschen unterstützt. Am 18. September 2023 war die Anhörung vorm Petitionsausschuss des Bundestags.

Zusätzlich wurde beschlossen, eine weitere öffentliche Petition (ID 129958), in der die Übernahme der Fahrtkosten zur Einsatzstelle in den Freiwilligendiensten gefordert wird, der Bundesregierung und den Länderparlamenten zur Berücksichtigung zu überweisen.