Drastische Haushaltskürzungen in Berlin für 2025 vorgesehen: Kultur-, Bildungs- und Teilhabe-Akteure wehren sich
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Die Existenz vieler Einrichtungen und Programme des Berliner Kulturbereichs und von Strukturen der Kulturellen Bildung ist angesichts unvermittelt angesetzter massiver Kürzungen im Haushalt 2025 bedroht. Akteure aus den Bereichen Kultur, Bildung und Teilhabe rufen zur Rücknahme der Kürzungen auf.
Der Berliner Senat hat im Zuge der Einsparungen neben der Abwicklung der Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung (SKWK) und weiterer Strukturen auch die Streichung kompletter Programme der Kulturellen Bildung angekündigt. Das trifft junge Menschen in der Hauptstadt besonders hart. Berlin setzt damit bedenkliche Prioritäten. Kinder und Jugendliche brauchen in herausfordernden Zeiten stabile Strukturen, zuverlässige Angebote, die Möglichkeit ihre eigene Persönlichkeit zu entwickeln, im Miteinander ihre Lebenswelt zu gestalten und – vor allem müssen sie gehört werden. Die Kinder- und Jugendarbeit macht junge Menschen sichtbar. Hier den Rotstift anzusetzen, ist ein fatales Signal.
Ute Handwerg, Vorsitzende der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ)
Am 19. November 2024 sind starke Kürzungen in der Berliner Haushaltsplanung für 2025 bekannt geworden. Der Kulturbereich ist mit einem Anteil von nur 2,1 Prozent am Berliner Gesamthaushalt der zweitkleinste Etat und trägt mit den nun gestrichenen 130 Millionen Euro unverhältnismäßig große Einsparungen. Viele Einrichtungen und Programme sollen mit Kürzungen in Höhe von 100 Prozent innerhalb weniger Wochen komplett abgeschafft werden.
Massive Kürzungsmaßnahmen bei der Stiftung Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung
In der Kulturellen Bildung treffen die vorgesehenen Einsparungen beispielsweise die „Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung“ (SKWK) und die ihr angegliederten Einrichtungen (Pressemitteilung). Zur SKWK gehören die fünf Initiativen Diversity Arts Culture (DAC), das Institut für Kulturelle Teilhabeforschung (IKTf), kultur_formen, das servicezentrum musikschulen (szm) sowie die Kulturraum Berlin gGmbH (KRB). Neben massiven Einsparungen ist hierbei konkret von Abwicklung die Rede.
Die Arbeit der SKWK und insbesondere des IKTf und von DAC sind bundesweit für die Themen Diversität, Antidiskriminierung, Barriereabbau, kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung von Relevanz. Ihre Angebote sind in Deutschland einmalig und werden bundesweit nachgefragt. So gewährleistet das IKTf bespielweise die Handlungsfähigkeit von Kultureinrichtungen, Kulturpolitik und Verwaltungen, indem es Daten rund um Besucher*innen und Nichtbesucher*innen von Kultureinrichtungen und die Wirksamkeit von Fördermaßnahmen liefert. DAC setzt sich für einen diskriminierungskritischen und solidarischen Kulturbetrieb ein und ist wichtiger Impulsgeber für Diversität und Barriereabbau in Kunst und Kultur.
LKJ Berlin kritisiert Kürzungen
Den Arbeitsbereich der Kinder- und Jugendarbeit stellen die vorgesehenen Kürzungen vor massive Herausforderungen, so die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Berlin e. V. (LKJ Berlin) in ihrer aktuellen Stellungnahme. Darin warnt die LKJ Berlin, dass die Kürzungen „nachhaltig negative Auswirkungen für das Leben von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt haben“ werden.
Kundgebungen gegen Kürzungen
Um gegen die geplante Schließung der SKWK und die Planlosigkeit der Kürzungen zu protestieren, fand am 25. November 2024 während der Sitzung des Kulturausschusses vor dem Abgeordnetenhaus eine Kundgebung statt, zu der unter anderem ver.di, der Rat der Künste und der Migrationsrat Berlin e. V. aufgerufen hatten. Am 29. November 2024 haben der bbk berlin und das Netzwerk freier Berliner Projekträume einen Trauermarsch der Künstler*innen initiiert. Die LIGA Berlin hat für den 05. Dezember 2024 zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen.
Abgeordnetenhaus will Nachtragshaushalt für 2025 noch im Dezember verabschieden
Abgebildet sind die vorgesehenen Kürzungen im Entwurf zum Nachtragshaushalt für 2025. Dieser wird aktuell im Berliner Abgeordnetenhaus und in den Senatsverwaltungen diskutiert und soll am 19. Dezember 2024 verabschiedet werden. Bis dahin können noch Anpassungen in Form von Umschichtungen innerhalb der Ressorts erfolgen. Das vorgegebene Sparvolumen der Ressorts soll allerdings unverändert bleiben.
Bereits geeinigt hat sich die Koalition aus CDU und SPD darauf, die Tarifvorsorge für das Jahr 2025 mit insgesamt 47 Millionen Euro sicherzustellen. Dadurch können freie Träger und Kultureinrichtungen ihre Beschäftigten im kommenden Jahr nach den im öffentlichen Dienst geltenden Tarifen bezahlen. Andernfalls wären die Kürzungen in den einzelnen Ressorts noch höher ausgefallen.
