Bundeshaushalt 2025: Massive Kürzungen bei Bundeskulturfonds
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Trotz Aufwuchs im Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sollen die Mittel für die Bundeskulturfonds in 2025 um die Hälfte gekürzt werden, u. a. der Fonds Soziokultur, der zahlreiche Projekte für Kinder und Jugendliche fördert. Konkret sollen die Mittel des Fonds Soziokultur von 5,25 Mio. Euro in diesem auf 2,9 Mio. Euro im kommenden Jahr gekürzt werden. So jedenfalls sieht es der Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 vor.
Der Deutsche Literaturfonds, der Deutsche Übersetzerfonds, der Fonds Darstellende Künste, der Fonds Soziokultur, der Musikfonds und die Stiftung Kunstfonds schreiben dazu in einer Stellungnahme: Die Kürzungen irritieren „umso mehr, als gerade erst neue Förderlinien und Programme, teils auch im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen oder Akteuren des kulturellen Lebens, entwickelt und erstmalig ausgeschrieben wurden oder sogar aktuell noch erarbeitet werden. Auch helfen die Bundeskulturfonds aktiv und konstruktiv bei der Einführung und Durchsetzung in der Freien Szene von Honoraruntergrenzen, den Nachhaltigkeits- und Awareness-Empfehlungen der Kulturförderung der BKM bzw. haben daran mitgewirkt, diese zu entwickeln und auszugestalten.“
Diese drastischen Kürzungen gefährden die Fortführung wichtiger Fördermodule der freien Kunst- und Kulturszene und steünden im Widerspruch zur bisherigen Politik, die Bundeskulturfonds als Innovationstreiber stärken wollte, heißt es in der Stellungnahme weiter. Der Fonds Soziokultur mahnt in einer Meldung auf seiner Website an: „Dies ist vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen für die Demokratie und den kulturellen Zusammenhalt alarmierend. Kunst und Kultur sind essentiell für eine freie, vielgestaltige und demokratische Gesellschaft. Gerade die bundesweit agierenden Kulturfonds arbeiten an der Schnittstelle zur Zivilgesellschaft. Der Fonds Soziokultur steht für kulturelle Teilhabe, Zugänglichkeit, Mitwirkung aller hier lebenden Menschen ein. Seine kulturelle und gesellschaftliche Wirksamkeit wird durch die geplanten Kürzungen massiv eingeschränkt.“
Die Folgen einer solchen Kürzung beschreibt der Fonds Soziokultur in einer Pressemitteilung wie folgt:
„Verstärkung gesellschaftlicher Spaltung: Gesellschaftliche Ausgrenzung und kulturelle Benachteiligung verstärkt sich gerade dort, wo es ohnehin kaum Angebote gibt. Insbesondere junge und ältere, nicht mobile oder ohnehin marginalisierte Menschen können noch schlechter an Kultur und Gesellschaft teilhaben und mitwirken. Sie fühlen sich noch mehr abgehängt.
Rückbau von Innovationspotenzial: Experimentelle und innovative Programme zu großen Herausforderungen wie Technologie, Künstliche Intelligenz, Data Literacy und Diversität in der Kultur können nicht weitergeführt bzw. vertieft werden. Insbesondere junge Kulturschaffende und innovative Organisationen sind davon betroffen. Ihre Arbeit verändert jedoch nachhaltig die Breitenwirkung von Kultur in der Gesellschaft.
Abwärtsspirale: Allein im Jahr 2024 haben den Fonds Soziokultur Förderanträge im Volumen von rund 32 Mio. Euro erreicht. Bei einer annähernden Halbierung des Fonds-Budgets würde die Förderquote auf ein dramatisches Niveau sinken. Mit einem verschärfenden Dominoeffekt: Die Bundesmittel haben eine Hebelwirkung für weitere Drittmittel für die Kulturschaffenden. Entfällt dieser Hebel, entfallen auch weitere Finanzmittel z.B. von Ländern und Kommunen.“
Die Bundeskulturfonds fordern nun eine dringende Korrektur des Haushalts 2025. Gemeinsam appellieren sie an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, eine politische Entscheidung durch eine Anpassung der Mittel zu treffen und die Priorisierung im eigenen Haus zugunsten der Bundeskulturfonds zu verschieben.
