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11.02.2019 /// „Starke-Familien-Gesetz“ soll Teilhabe von Kindern verbessern

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines sogenannten Starke-Familien-Gesetzes beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltet und die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche sollen verbessert werden.

Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ sollen die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und deutlich vereinfacht. So wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro im Jahr erhöht. Weiterhin entfallen die Eigenanteile der Eltern für das warme Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung. Alle anspruchsberechtigten Kinder bekommen ein kostenfreies gemeinschaftliches Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege, und Schüler*innen erhalten ein kostenloses ÖPNV-Ticket. Auch die Lernförderung soll besser werden, indem es sie auch für Schüler*innen gibt, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind.

Außerdem ist geplant, zum 1. Juli 2019 den Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Kind und Monat zu erhöhen. Damit werde das durchschnittliche Existenzminimum eines jeden Kindes gesichert – zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Außerdem sorgt die Neuregelung nach Angaben der Bundesregierung dafür, dass Einkommen des Kindes wie z. B. Unterhalt den Kinderzuschlag nicht mehr so stark wie bisher mindert. Damit werde der Kinderzuschlag für Alleinerziehende geöffnet; rund 100.000 Kinder in alleinerziehenden Familien sollen davon profitieren.

Zum 1. Januar 2020 entfällt zudem die obere Einkommensgrenze (bisherige „Abbruchkante“) und eigenes Einkommen der Eltern mindert die Leistung nur noch zu 45 Prozent. Die Leistung fällt dann nicht mehr abrupt weg, sondern läuft langsam aus, so dass mehr Geld bei den Familien bleibt, wenn Eltern etwas mehr verdienen.

Kritik der Grünen

Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung haben die Grünen des Gesetzesvorhaben als nicht zielführend kritisiert. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werde eine Förderung erhöht, die von vielen Berechtigten gar nicht in Anspruch genommen werde. „Zwei Drittel der Kinder, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, nehmen diese nicht in Anspruch. Daran ändert das sogenannte Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung leider nichts“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, dem RedaktionsNetzwerk. Die Grünen fordern, stattdessen die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung zu erhöhen.

Weitere Informationen

BMFSFJ: „Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen – Für starke Familien und gegen Kinderarmut“ (Presse­mitteilung vom 09.01.2019) 

Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Grüne attackieren ‚Starke-Familien-Gesetz‘“ (02.02.20919)


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