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Bundestagswahl 2021

Analyse der Wahlprogramme

Anlässlich der Bundestagswahl 2021 hat sich die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) die Wahlprogramme von Bündnis 90/die Grünen, CDU/CSU, Die LINKE, FDP und SPD vorgenommen und geprüft: Welche Aussagen treffen die Parteien zu Kinder- und Jugendpolitik, zu Bildungs- und zu Kulturpolitik? Und wie spiegeln sich darin etwa die Forderungen wider, die die Fachorganisationen der Kulturellen Bildung aufgestellt haben?

In allen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 der im jetzigen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien werden die Themen Kultur, Bildung und Jugend jeweils als Schwerpunkte ausgeführt. Je nach Partei sind diese anders eingebunden und können verschieden ausgelegt werden. So müssen wir auch bei etwaigen Überschneidungen und Ähnlichkeiten von unterschiedlichen Verständnissen der Konzepte und Begrifflichkeiten ausgehen: Was wird unter Kultur verstanden, was unter Bildung? Welche Rolle spielt hierbei die non-formale Bildung, welche die außerschulische? Wozu „dient“ Kultur und Kulturelle Bildung? Auf welche Inhalte ist ein möglicher Jugendfokus ausgerichtet? Auf eine parteiübergreifende Übereinstimmung, selbst bei ähnlichen Formulierungen, lässt sich daher nicht schließen.

Auch andere Organisationen versuchen in Wahlprogrammen nach Schlagwörtern zu suchen, um somit zumindest eine Idee der Vorhaben der Parteien in den einzelnen Themenfeldern zu erhalten. Vergleichbare thematische Betrachtungen finden sich z. B.

Im öffentlichen Raum sind diese Themen jedoch weniger sichtbar − so sind Kultur, Jugend und (non-formale) Bildung auf den großen und kleinen Wahlplakaten der demokratischen Parteien eher mäßig vertreten (Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg), vielleicht auch, weil hier der Konsens größer scheint als die Möglichkeit, sich als Partei zu profilieren. Enttäuschend ist auch das Fehlen der Kultur (so der Deutsche Kulturrat) im von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Wahl-O-Mat. Aber auch Kindheit und Jugend fehlen an dieser Stelle. Lediglich Fragen zur formalen Bildung junger Menschen werden im Wahl-O-Mat gestellt und sollen so Orientierung für die Wahl geben.

Wahlprogramme im Spiegel der Forderungen der Fachorganisationen Kultureller Bildung

Mit den Forderungen anlässlich der Bundestagswahl zielen die Fachorganisationen Kultureller Bildung unter dem Dach der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) auf eine Zukunftsallianz Jugend. Sie fordern, die kulturelle Kinder- und Jugendbildung zu stärken und so ihr Potenzial zu nutzen für eine nachhaltige, gerechte Gesellschaft, die Diversität lebt und europäisch und international eingebunden ist. Dafür fordern sie gemeinsam die Politik auf, neue Strategien für Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe innerhalb von Bildungsallianzen zu entwickeln und strukturell zu fördern, um für alle Kinder und Jugendlichen dauerhaft Zugänge zu Kultur und Bildung zu sichern. Zudem soll ein Digitalpakt 2.0 über Schule hinaus vorangetrieben werden, um zivilgesellschaftliche Orte und kommunale Einrichtungen kultureller Kinder- und Jugendbildung in der Entwicklung digitaler und hybrider Angebote zu unterstützen, damit kreative und emanzipierte Teilhabe ermöglicht wird. Außerdem sollen Fachstrukturen der Kulturellen Bildung unterstützt werden, um Lösungsstrategien für gesellschaftspolitische Zukunftsfragen kontinuierlich zu erarbeiten. Weitere Informationen im Detail

Wo finden sich diesbezügliche Aussagen in den Wahlprogrammen wieder? Die kulturelle Kinder- und Jugendbildung ist zwar einerseits ein spezifisches Themenfeld, aber zugleich in ihrem Querschnittscharakter außerordentlich umfassend und vernetzt. Aussagen können daher in allen drei Schwerpunkten Jugend, Bildung und Kultur vertreten sein.

Um die Aussagen zu kultureller Kinder- und Jugendbildung in den Wahlprogrammen zu strukturieren, haben wir die folgende Analyse anhand der Politikfelder Kinder- und Jugendpolitik, Bildungs- und Kulturpolitik des Bundes sowie Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik aufgestellt und weisen die Parallelen der Aussagen in den Wahlprogrammen zu den Forderungen der Fachorganisationen Kultureller Bildung aus. Für generelle Aussagen zur Kultur-, Bildungs- oder Jugendpolitik verweisen wir auf die eingangs genannten Übersichten der fachspezifischen Organisationen.

Kinder- und Jugendpolitik

Allgemein

Eine Grundlage für zentrale Forderungen der Fachorganisationen Kultureller Bildung ist die folgende Aussage bei Bündnis90/Die Grünen: „Unsere Bibliotheken und Bolzplätze, Sport- und Musikvereine, Theater und Jugendzentren – kurz, unsere öffentlichen und sozialen Orte – sollten [dabei] zu den schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders werden.“ (Bündnis 90/Die Grünen: 96).

Die LINKE sieht in der Kulturellen Bildung eine wichtige Stütze für Teilhabe, auch um „Kinder- und Jugendarmut [zu] bekämpfen: [….] [M]it infrastrukturellen Angeboten (ÖPNV, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken etc.) werden Türen geöffnet und es wird Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hergestellt […].“ (Die LINKE: 28). „Die Kommunen sind entsprechend finanziell zu unterstützen, um Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Frei- und Hallenbäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorzuhalten […]. Wir wollen ein wirkliches Teilhabegesetz für Kinder und Jugendliche.“ (ebd.: 29).

Digitalisierung

Ein zentrales Thema ist klar die Digitalisierung, deren Bedeutung durch die Corona-Krise noch stärker ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit rückte. So fordert die BKJ für die Kulturelle Bildung und die Kinder- und Jugendarbeit allgemein, die „Potenziale der Digitalisierung für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu nutzen“ (Forderung 3).

Die SPD plant im Einklang mit dieser Forderung, „mehr Angebote unter einem Dach bündeln: außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz, barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen“ (SPD: 40). Die SPD weiter: „Digitales Lernen ist für uns auch Persönlichkeitsbildung und die Förderung sozialer Kompetenzen. Deshalb werden wir den pädagogischen, stärkenorientierten Ansatz der Kinder- und Jugendhilfe ebenso einbeziehen, wie auch die frühkindliche Bildung und einen Digitalpakt, auch für die Kinder- und Jugendhilfe, auflegen.“ (ebd.: 13).

Bündnis90/Die Grünen stellen dar: „Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern“ (Bündnis 90/Die Grünen: 54).

Die FDP plant dazu „MakerSpaces an Schulen: Kreativzonen, in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen“ (FDP: 17).

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Beim Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, bei dem am 10. September 2021 nach dem Bundestag dann auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmte, stehen Bündnis90/Die Grünen der BKJ-Forderung 4 „Recht auf Ganztagsbetreuung kindergerecht umsetzen“ nahe: „Unser Ziel ist, einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung mit Qualitätsstandards umzusetzen – mit genügend Fachkräften in multiprofessionellen Teams, anregenden Räumen und Schulhöfen, einem gesunden Mittagessen und einer breit gefächerten Zusammenarbeit mit Vereinen, Musikschulen und anderen Akteur*innen vor Ort. Derartige Kooperationen wollen wir finanziell unterstützen. In der Gestaltung des Ganztages ist die Jugendhilfe eine wichtige Partnerin der Schulen, da im Ganztag neben dem schulischen Lernen die informelle Bildung unerlässlich ist“ (Bündnis90/Die Grünen: 146).

Die SPD stellt fest: „Gutes Ganztagangebot ist entscheidend für gleiche Chancen“ (SPD:41).

Kulturelle Bildung und Kindertagesstätten

Eine Verstärkung der Kulturellen Bildung an Kindertagesstätten spricht keine Partei in ihrem Wahlprogramm direkt an. Bündnis90/Die Grünen fordern jedoch grundsätzlich: „Kulturelle Bildung muss  zu einem elementaren Bestandteil unseres Bildungssystems werden. (Bündnis90/Die Grünen: 142) − und sehen Kindertagesstätten in einem weiteren Textabschnitt als „erste Stufe des Bildungssystems“ ebd.: 144): „Vor allem für KiTas und den Primarbereich werden wir die Investitionen deutlich erhöhen“ (ebd.: 144). „Denn wir wollen KiTas und Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gleichermaßen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Erzieher*innen und Lehrer*innen sind jederzeit systemrelevant, diese Wertschätzung sollte sich in ihrer Arbeit, ihrer Bezahlung und in der Ausstattung widerspiegeln“ (ebd.: 142).

Die FDP plant, die Qualität der Frühkindlichen Bildung zu stärken durch höhere Attraktivität des Erzieherberufs (FDP: 16).

Auch die CDU/CSU unterstreicht. „Wir werden die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln“ (CDU/CSU: 80). Somit gilt es – so unsere Ableitung daraus – auch in Zukunft für die Kulturelle Bildung an Kindertagesstätten mehr politische Sichtbarkeit und Relevanz zu erreichen.

Ehrenamt und freiwilliges Engagement

Sowohl hinsichtlich Ehrenamt und freiwilligem Engagement sowie den Freiwilligendiensten machen die Parteien durchgehend konkrete Vorschläge und erkennen deren gesellschaftliche Bedeutung an. Bezüglich der Forderung 7 „Ehrenamt und Freiwilliges Engagement anerkennen und unterstützen“ sieht die SPD ehrenamtliches Engagement als unverzichtbar an und kündigt an, es weiterhin zu unterstützen (SPD: 47).

Ganz im Sinne dieser Forderung plädiert auch die CDU/CSU für eine „Stärkung von Ehrenamt, um Kultur und Kreativität nachhaltig entwickeln zu können“ (CDU/CSU: 123). „Wir wollen noch mehr junge Erwachsene für den Dienst an der Gesellschaft gewinnen. Wir wollen die Attraktivität der Freiwilligendienste – etwa durch die Anpassung des Taschengelds, eine breite Angebotsauswahl und eine hohe Qualität der Angebote – weiter steigern und einen Rechtsanspruch einführen. Vorhaben, die das Ehrenamt unterstützen und auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen von besonderer Bedeutung sind, werden wir fördern. […] Zugleich wollen wir mehr Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung für das Ehrenamt gewinnen“ (CDU/CSU: 133).

Ein Schwerpunkt ist dies auch für Die LINKE: „Wir wollen dieses vielfältige freiwillige Engagement besser unterstützen und die Barrieren für soziale Gruppen, die im Engagement unterrepräsentiert sind, senken. […] Wir wollen Strukturen ausbauen und sichern, die freiwillig engagierte Menschen unterstützen. […] Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht“ (Die LINKE: 124).

Auch Bündnis90/Die Grünen schreiben: „Die Aufgabe des Staates ist es, Engagement und Ehrenamt zu ermöglichen, zu fördern und zu stärken. […] Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung von ÖPNV zu vergünstigen.“ (Bündnis90/Die Grünen: 182 f.).

Auch die FDP sagt: „Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft stärken“ (FDP: 53). Dies sind wichtige Grundlagen, auch wenn Engagement in der Kulturellen Bildung bei keiner Partei explizit erwähnt wird.

Freiwilligendienste

Hinsichtlich der Forderung 6 „Gemeinsinn fördern – Freiwilligendienste stärken“ ist bei Die LINKE zu lesen: „Jugendfreiwilligendienste sind wichtige Bildungs- und Orientierungsprogramme für junge Menschen. Wir wollen sie ausbauen und ihre Qualität insbesondere in der pädagogischen Begleitung verbessern. Sozial benachteiligte junge Menschen wollen wir besser unterstützen, um ihnen die Teilhabe an den Freiwilligendiensten zu erleichtern“ (Die LINKE: 124).

Auch Bündnis90/Die Grünen schreiben: „Freiwilligendienste stärken den Zusammenhalt und fördern die aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft. Jeder Mensch, der das möchte, soll garantiert einen Freiwilligendienst in Deutschland oder Europa machen können. Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste (wie das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr) und den Bundesfreiwilligendienst auf 200.000 Plätze jährlich verdoppeln. Die Freiwilligendienste sollen besser ausfinanziert werden, damit sich junge Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern engagieren können“ (Bündnis90/Die Grünen: 183).

Auch die SPD plant: „Zur Unterstützung der beruflichen Orientierung und persönlichen Entwicklung, der Stärkung des freiwilligen Engagements muss jeder junge Mensch nach Ende der Schulzeit die Möglichkeit haben, sich für ein Jugendfreiwilligenjahr zu entscheiden. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Förderung aller Freiwilligendienst-Vereinbarungen für Unter-27-Jährige schaffen, beispielweise im Freiwilligen Sozialen Jahr oder in internationalen Freiwilligendiensten. […] Das Engagement in Jugendfreiwilligendiensten muss für junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft möglich sein“ (SPD: 40).

Weitere Aussagen zu Aspekten der Kinder- und Jugendpolitik

Generell fordern Bündnis90/Die Grünen: „Wir werden Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Demokratiebildung verlässlich unterstützen. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozial-arbeit, Frühe Hilfen und alle Formen von Hilfen zur Erziehung werden wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen sicherstellen und Räume für Jugendliche nachhaltig fördern“ (S. 99).

Interessant im Rahmen der übergeordneten Forderung der BKJ und ihrer Mitglieder nach Verstärkung der kulturellen Teilhabe ist der Vorschlag der FDP: „Kinderchancengeld einführen. […] Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal kinderleicht abgerufen werden“ (FDP: 40).

Bildungspolitik

Allgemein

„Kulturelle Bildung muss zu einem elementaren Bestandteil unseres Bildungssystems werden“, ist eine grundlegende Aussage im Programm von Bündnis90/Die Grünen (S. 142).

Kultur macht stark

Hinsichtlich spezifischer Forderungen käme zur Forderung 1 der BKJ an die Bildungspolitik „Kultur macht stark verstetigen, weiterentwickeln und ausbauen“ ein klares „Ja“ von der SPD: „Teilhabe an Kunst und Kultur ist ein Schlüssel zu Selbstbewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Bildung und Integration. Wir werden sie auch durch Programme wie ‚Kultur macht stark‘ nachhaltig als Teil schulischer und außerschulischer Bildung sichern“ (SPD: 48).

Auch die LINKE äußert sich dazu: „Kulturelle Bildung schafft Zugänge zu Kunst und Kultur, um Menschen eine kreative Auseinandersetzung mit sich und ihrer Umgebung zu ermöglichen. Orte kultureller Bildung dienen deshalb als Räume der Selbstbildung und Selbstermächtigung. Aus diesem Grund wollen wir eine Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms ‚Kultur macht stark‘ mit erhöhten Mitteln“ (Die LINKE: 127).

Im Wahlprogramm der CDU/CSU wird das Bundesprogramm des BMBF „Kultur macht stark“ nicht erwähnt. In den vom Deutschen Kulturrat veröffentlichten Wahlprüfsteinen äußert sich die CDU/CSU aber wie folgt: „Für Bildung, also sowohl für kulturelle Bildung als auch digitale Bildung, sind die Länder zuständig. […] Der Föderalismus im Bildungsbereich bedeutet jedoch auch Verpflichtung und eröffnet daher den Ländern auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten. In diesem Sinne haben Bund und Länder das Programm ‚Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung‘ aufgelegt […]. Die Akteure des Programms ‚Kultur macht stark‘ werden kreative Lösungen finden, um in diesen schwierigen Zeiten passgenaue Angebote zu ermöglichen. Das BMBF plant eine dritte Förderphase von 2023 bis 2027.“

Digitalität

Wie auch in der Kinder- und Jugendpolitik ist die Digitalität ein wichtiges Thema in der Bildungspolitik, das v. a. unter Aspekten der formalen/schulischen Bildung betrachtet wird, so bei der CDU/CSU und dem von der FDP geforderten Digitalpakt 2.0 (FDP: 16).

Wie oben beschrieben legen sich Bündnis90/Die Grünen unter der Überschrift „Teilhabe und Schutz in einer digitalisierten Welt“ wie folgt übergreifender fest: „Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe, mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern“ (Bündnis 90/Die Grünen: 54).

Auch die SPD fährt einen breiteren Ansatz und kündigt an (s. o.): „Digitales Lernen ist für uns auch Persönlichkeitsbildung und die Förderung sozialer Kompetenzen. Deshalb werden wir den pädagogischen, stärkenorientierten Ansatz der Kinder- und Jugendhilfe ebenso einbeziehen, wie auch die frühkindliche Bildung und einen Digitalpakt, auch für die Kinder- und Jugendhilfe, auflegen“ (SPD: 13).

Kulturpolitik

Kulturelle Bildung und Teilhabe als eine Kernaufgabe von Kulturpolitik

Die Verankerung der Kulturellen Bildung und Teilhabe als eine Kernaufgabe von Kulturpolitik, siehe Forderung 1 der BKJ an die Kulturpolitik, spiegelt sich in den Aussagen mehrerer Parteien wider: Während die CDU/CSU schreibt: „Kulturelle Bildung und eine lebendige kulturelle Infrastruktur gehören als Teil der Daseinsvorsorge in den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger. Die Möglichkeit, Kunst und Kultur – egal ob Breitenkultur oder Spitzenkultur − zu erleben, ist eine entscheidende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“ (CDU/CSU: 135), fordern Bündnis 90/Die Grünen: „Wir wollen, dass die Kulturlandschaft nach der Pandemie mit ihren monatelangen Schließungen zu neuer Lebendigkeit, Vielfalt und Reichhaltigkeit findet und Kultur und kulturelle Bildung endlich selbstverständlicher Teil der Daseinsvorsorge werden“ (Bündnis90/Die Grünen: 205).

Die FDP möchte die „Stärkung der kulturellen Bildung“ und will „zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren. Das kulturelle (Vermittlungs-) Angebot soll Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft offenstehen. Erst kulturelle Bildung öffnet den Zugang zur Kultur für alle.“ (FDP: 55 f.).

Die LINKE „tritt für eine vielfältige, emanzipatorische und partizipative Kultur ein, die allen zugänglich und für alle erschwinglich ist. […] Hierzu gehören partizipative Freiräume für Kinder und Jugendliche, soziokulturelle Zentren, urbane Clubkultur, Vereinskultur, kommunale Kinos und Theater, Orchester, inter- und transkulturelle Orte kultureller Bildung, Bibliotheken ebenso wie Räume für experimentelle Künste, museale Einrichtungen und eine lebendige Gedenkkultur.“ (Die LINKE: 125). Die LINKE will zudem „Kultur für alle“ und kulturelle Teilhabegerechtigkeit realisieren. (ebd.: 127). Sie fordern weiter, dass bei vom Bund geförderten Museen und Sammlungen das kulturpädagogische Personal aufgestockt werde (ebd.: 127) und dass die „Erfahrungen von Kultureinrichtungen und Projekten mit inter- bzw. transkulturellen Vermittlungskonzepten“ verbreitet werden.

Bei diesen positiven Aussagen sollte allerdings für ein weites Verständnis der „Kulturellen Bildung“ geworben werden, das über Vermittlungsarbeit hinausreicht.

Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Verbänden der Kulturellen Bildung

Zur Forderung 2 Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Verbänden der Kulturellen Bildung stärken möchte die SPD „die kulturpolitischen Spitzengespräche zu einem bundesweiten Kulturplenum weiterentwickeln, in dem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Kulturproduzent*innen, ihre Verbände und die Zivilgesellschaft vertreten sind, um einen neuen Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik, ein kulturelles Bündnis der Vielfalt und Freiheit zu erarbeiten“ (S. 48).

Die CDU kündigt an: „Wir werden unsere erfolgreiche Kulturpolitik in den Kommunen, den Ländern und vor allem im Bund unter Einbezug der Kulturverbände konsequent fortsetzen.“(S. 135). Beide Parteien der jetzigen Großen Koalition nennen jedoch hierbei nicht explizit Verbände der kulturellen Bildung.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Internationalen kulturellen Jugendaustausch nachhaltig sichern und ausbauen

Der Forderung 1 der BKJ an die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik „Den internationalen kulturellen Jugendaustausch nachhaltig sichern und ausbauen“ werden Möglichkeiten eröffnet im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen: „Politik mit und für junge Menschen braucht in Zeiten der Globalisierung eine internationale Ausrichtung. Deshalb stärken wir internationale Begegnungen und Austauschprogramme“ (Bündnis90/Die Grünen: 99). Außerdem: „Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Autoritarismus und der weltweiten Angriffe auf Kunst- und Wissenschaftsfreiheit wollen wir […] die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik stärken. Sie sichert Zugänge zur Zivilgesellschaft, vor allem in Krisenzeiten, stärkt demokratischen Austausch und baut neue Partnerschaften auf. […] Auch die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus werden wir durch internationale Kultur- und Jugendbegegnungen und durch zivilgesellschaftlichen Austausch stärken. Unser Ziel ist es, dass alle jungen Menschen während ihrer Schul-, Ausbildungs- oder Studienzeit die Möglichkeit haben, europäische bzw. internationale Austauscherfahrungen zu sammeln“ (ebd.: 248).

Die FDP konkretisiert ihr Programm in Richtung Auszubildende mit der Forderung: „Bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Auszubildenden eine persönliche Auslandserfahrung ermöglichen. […] In einer globalisierten Arbeitswelt werden sprachliche und interkulturelle Kompetenzen immer wichtiger. […] Die Programme ‚Erasmus+‘ und ‚AusbildungWeltweit‘ wollen wir ausbauen.“ (FDP: 20). Auch hier wird der kulturelle Jugendaustausch jedoch nicht direkt angesprochen.

Die CDU/CSU möchte generell „Europa für die Jugend erlebbar machen“ (CDU/CSU: 32) und den „Europäischen Jugendaustausch stärken und erweitern“ (CDU/CSU: 128). Außerdem möchten sie ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten (ebd.: 9) sowie die „enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Israel in allen Politikbereichen weiter ausbauen, insbesondere beim Jugendaustausch [...]“ (ebd.: 10). Zudem wird der Jugendaustausch bei der Union auch im Zusammenhang mit „Zukunft Ost“ benannt: „Wir wollen das Weimarer Dreieck Frankreich/Deutschland/Polen stärken und das Verständnis füreinander fördern. Deshalb werden wir ein Jugendaustauschprogramm zwischen diesen drei europäischen Staaten auf den Weg bringen.“ (ebd.: 128). Es bleibt zu hoffen, dass bei diesen Entwicklungen auch Programme und Träger der Kulturellen Bildung mitgedacht werden.

Politische Wirksamkeit und Anerkennung in Partnerländern für Kulturelle Bildung und zivilgesellschaftliche Organisationen

Einen Ansatz, um (Forderung 3) „Kultureller Bildung und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Partnerländern zu mehr politischer Anerkennung und Wirksamkeit zu verhelfen“ ist der Vorschlag der CDU/CSU, die „Rechtsform eines europäischen Vereins ein[zu]führen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zivilgesellschaft, Kultur und Sport voranzutreiben“ (CDU/CSU: 32).

Bedeutung der Fachorganisationen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Die Forderung 2 „Die Bedeutung der Fachorganisationen in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik anerkennen“ ist im Wahlprogramm der SPD zumindest angedeutet: „Kulturnetzwerke, Kulturplattformen und Kulturakteure sind Partner staatlichen Handelns“ (SPD: 49).

Fazit

In einigen Aussagen in den Wahlprogrammen konnten klare Parallelen zwischen Forderungen der Fachorganisationen Kultureller Bildung und einzelnen Wahlprogrammen herausgearbeitet werden. In anderen wurde kulturelle Kinder- und Jugendbildung zwar nicht explizit erwähnt, könnte aber – und sollte auch – mitgemeint sein. Denn die Stärken der kulturellen Kinder- und Jugendbildung können für viele der zentralen Fragestellungen unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten, etwa zur Frage nach einer gerechten Zukunft und den Herausforderungen einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik.

Die BKJ ruft daher dazu auf, bereits in den Koalitionsverhandlungen – unabhängig von der spezifischen Parteien-Konstellation – die kulturelle Kinder- und Jugendbildung explizit zu fördern sowie zentrale kinder- und jugendpolitische, bildungs- und kulturpolitische Themen und Projekte einzubringen, die von Trägern der Kulturellen Bildung und ihren Partnern umgesetzt werden. Diese sollten mit klarer Zielsetzung der politischen Agenda der kommenden Jahre eingeschrieben und von der zukünftigen Bundesregierung zusammen mit den Ländern, allen weiteren Akteuren und der Zivilgesellschaft konsequent weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Weitere Informationen

Ihre Ansprechpartnerin
Katherine Heid

Politik und Gesellschaft

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