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17.07.2017 /// Jugendstärkungsgesetz: Bunderat vertagt Entscheidung

Die umstrittene Reform des Kinder- und Jugendschutzes ist vorerst vertagt. Der Gesetzentwurf, den der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte, ist am 7. Juli 2017 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt worden.

Ohne Zustimmung der Länderkammer kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Bis zur Bundestagswahl gibt es aber nur noch eine Sitzung des Bundesrats – und zwar am 22. September, zwei Tage vor der Wahl. Entweder verabschieden die Länder das Gesetz dann doch noch, oder die nächste Bundesregierung müsste einen neuen Anlauf nehmen.

Das Gesetz mit zahlreichen Einzelregelungen sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und anderen Behörden vor. Schon im Vorfeld der Bundesrats-Sitzung galt jedoch laut Deutscher Presseagentur (dpa) eine Mehrheit als fraglich, weil einige Bundesländer die geplanten Regelungen für nicht ausreichend halten. Dem Vernehmen nach bestand unter anderem die Befürchtung, dass die Standards bei der Unterbringung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge abgesenkt werden könnten. Ferner hatte es Kritik gegeben, weil die ursprünglich angepeilten Erleichterungen für Pflegekinder komplett gestrichen wurden.

Weitere Informationen

Bundestag beschließt Jugendstärkungsgesetz (30.06.2017)


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