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14.07.2017 /// Bilanz: Lasst uns über Engagementpolitik reden

Der neue Bundestag wird schon bald gewählt. Zeit für eine Bilanz: Die Engagementpolitik hat in der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode an Bedeutung gewonnen, urteilt Jens Maedler, Leiter des Bereichs Freiwilliges Engagement bei der BKJ.

von Jens Maedler, Leitung Geschäftsbereich Freiwilliges Engagement der BKJ

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat eine Engagementstrategie vorgelegt, die zwar jenseits des aktionistischen Ist-Standes noch lückenhaft ist, aber einen Weg aufweist. Engagementförderung wird als bedeutende zivilgesellschaftliche Umsetzungsebene und Förderkomponente in den wichtigen politischen Vorhaben des Familienministeriums benannt, z. B. in den Programmen „Demokratie leben!“ und „Mehrgenerationenhäuser“. Insgesamt sind dem Engagementsektor deutlich mehr Fördermittel zu Gute gekommen.

Das angespannte Verhältnis, das die Zusammenarbeit der vorherigen Hausspitze des BMFSFJ mit der Zivilgesellschaft kennzeichnete, fand mit Manuela Schwesig als Ministerin keine Fortsetzung. Durch die starke Performance der Ministerin und ihrer Staatssekretär*innen sowie der hausinternen Aufwertung des Engagement-Themas ‒ als der Engagementbereich als eine fünfte Säule des Hauses gesetzt worden ist ‒, war in der Engagementpolitik gesellschaftspolitischer Gestaltungswille erkennbar.

Wohlwollend bis positiv fällt dann auch das Fazit der Engagementpolitiker*innen aus. Zwar beklagen sie in ihren Stellungnahmen für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) mehrheitlich, dass es noch immer nicht gelungen ist, aus dem Unterausschuss (für bürgerschaftliches Engagement) des Familienausschusses einen regulären Ausschuss mit den entsprechenden Initiativ-und Beschlussrechten werden zu lassen, doch überwiegt parteienübergreifend die Auffassung, dass der Unterausschuss wertvolle Arbeit geleistet hat.

Willi Brase (SPD), aus dem Bundestag scheidender Ausschussvorsitzender, schreibt seinen Nachfolger*innen die „Weiterentwicklung der Freiwilligendienste sowie eine Stärkung der Anerkennungskultur, ebenso wie eine Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts“ ins Pflichtenbuch. Die Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts greifen auch Svenja Stadler und Kordula Schulz-Asche, Obfrauen der SPD bzw. der Grünen im Unterausschuss, auf. Darauf abzielende Initiativen sind bislang am Bundesfinanzministerium gescheitert.

Ingrid Pahlmann, die Obfrau der CDU für Engagemen-Fragen (Wahlkreis Gifhorn-Peine in Niedersachsen), führt zum Schwerpunkt einer verbesserten Anerkennungskultur aus, dass das Engagement stärker sichtbar zu machen, eine zukünftige wichtige Aufgabe sein wird. „Vorstellbar ist zum Beispiel eine bessere Anerkennung vom außerschulischen Engagement innerhalb der Schule oder später in Studium und Ausbildung,“ so Pahlmann. Weiterhin werden auch Fragen zu steuerlichen Rahmenbedingungen und dem Versicherungsschutz von Engagierten auf dem Programm der CDU für die nächste Legislatur auf Bundesebene stehen.

Pahlmann wie Brase ist es ein Anliegen, auf die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Engagement (Flexibilisierung der Arbeitswelt, Verkürzung und Verdichtung der Schulzeit) hinzuweisen. Obwohl insbesondere Pahlmann die Notwendigkeit benennt, über Monetarisierung, Daseinsvorsorge und Arbeitsmarktneutraliät im Engagement und in den Freiwilligendiensten zu diskutieren, haben CDU/CSU und SPD der Zivilgesellschaft keinen Dienst erwiesen, seit im Rahmen der Pflegereform ehrenamtliches Engagement synonym für prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Pflege verwandt wird. Die Ausführungen der CDU-Obfrau, dass der Bundesfreiwilligendienst künftig „flexibler“ für die individuelle Unterstützung von Senior*innen und Familien mit Kindern „eingesetzt werden könnte“, verheißen, dass es in dem Kontext von Engagement und gesellschaftlich notwendiger Arbeit weiterhin notwendig ist, die fortschreitende Indienststellung von Engagement kritisch zu begleiten.

Monetarisierungstendenzen und die Vermischung mit prekärer Beschäftigung treiben auch die Obfrau der Linken, Rosemarie Hein aus Sachsen-Anhalt, die nicht erneut für den Bundestag kandidiert, um. Der kritische Blick richtet sich insbesondere auf den Bundesfreiwilligendienst für Lebensältere. Aber auch in Situationen, wo dem Engagementbereich sozialstaatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge anheimgestellt werden, sieht Hein die Politik gefordert.

Für die SPD-Bundestagsfraktion verweist Svenja Stadler, die ihren Wahlkreis im nördlichen Niedersachsen hat, auf die Erfolge, benennt aber auch die diskursiven Punkte, in denen ihre Partei gerne mehr erreicht hätte: Demokratiefördergesetz (Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschuss), Gründung einer Engagementstiftung, Inklusion im Bundesfreiwilligendienst. Interessanterweise eröffnet sich in der Frage von „Inklusion im Bundesfreiwilligendienst“ ‒ hierbei geht es um die Kostenübernahme für die Assistenz von Freiwilligen mit BeHinderungen ‒ durch einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD in der letzten Sitzungswoche noch eine politische Handlungsoption. Erneut zeigt sich jedoch an diesem Beispiel, dass die Bundespolitik den BFD als „seinen“ Dienst und Gestaltungshorizont begreift, und andere Freiwilligendienste, wie das FSJ/FÖJ, nicht mitgedacht werden.

Für die Bündnis-Grünen hat Kordula Schulz-Asche (Wahlkreis: Main-Taunus Kreis in Hessen) die Legislaturperiode mit einem von den Regierungsfraktionen abgelehnten Antrag zu den Freiwilligendiensten abgeschlossen. Neben der individuellen Prämie von 1.500 Euro für jede*n Freiwillige*n forderten die Grünen aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage eine Verdoppelung der geförderten Plätze (derzeit ca. 100.000).

Auch die Oppositionspartei ‒ gleiches tut die CDU ‒ greift den Aspekt des vielfachen Engagements für Geflüchtete auf. Stärker als die Union schärft Schulz-Asche den Blick für das neue Engagement, das sich in der Flüchtlingshilfe jenseits von klassischen Strukturen entwickelt hat. Hier sieht sie Handlungsbedarf in Hinblick auf eine positive Stärkung der unorganisierten Zivilgesellschaft durch Bürokratieabbau, Transparenz und eine Hinwendung zu partizipativen Modellen der Demokratiebildung.
Bilanzierend lässt sich festhalten, Engagement als Agenda-Thema ist stärker als bisher gesetzt. Die sozial- und gesellschaftspolitische Bedeutung sind durch das Leistungsvermögen der Zivilgesellschaft sichtbar geworden. Dadurch wurden Begehrlichkeiten im politischen Raum geweckt. Sichtbarer Ausdruck sind die Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Innen- und dem Familienministerium. Es wäre dem Thema zu wünschen, dass die Folgebesetzung im BMFSFJ eine ähnlich starke Wahl ist, und die angefangenen Vorhaben weitergeführt werden können.

Auch wenn die Arbeit der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. (BKJ) nicht an Wahlperioden ausgerichtet ist, haben die letzten Jahre einen Bedeutungsaufwuchs für die BKJ und ihre Mitglieder in- und außerhalb des Trägerverbunds Freiwilligendienste Kultur und Bildung mit sich gebracht. Inhaltlich steht die BKJ mit ihren Partnern in den Freiwilligendiensten für einen umfänglichen organisatorischen Inklusionsprozess, der vielfach interessiert verfolgt und begleitet wird.

Die Zahl der Freiwilligendienstplätze ist kontinuierlich angestiegen. Es ist gelungen, dass sich mehr Träger der Kulturellen Bildung im BFD für Lebensältere, im FSJ Schule und im FSJ Politik engagieren. Am Modellvorhaben FSJ Digital ist die BKJ in Kooperation beteiligt. Zudem ist es gelungen, das ungleich facettenreichere Thema Engagement im Verband besser zu setzen und in der Öffentlichkeit sachwaltend für Engagement in Kultur eine bessere Wahrnehmung zu schaffen. Sichtbarer Ausdruck ist die von der BKJ beauftragte Sonderauswertung des Freiwilligensurvey zu Engagement in der Kultur, die demnächst erscheint und an dieser Stelle veröffentlicht wird.

Jens Maedler leitet den Geschäftsbereich Freiwilliges Engagement der BKJ.


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