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22.12.2016 /// Koalition: „Integration durch Kultur“

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Kulturpolitik verstärkt zur Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund nutzen.

Diese würden ihre Lebenssituation in Deutschland vor allem dann als positiv bewerten, „wenn sie auch in das kulturelle Geschehen vor Ort eingebunden sind“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag „Kultur baut Brücken – Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration“ der CDU/CSU- und SPD-Fraktion.

Darin fordern Union und Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, die interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen und -angeboten des Bundes weiter voranzutreiben. Vor allem sollten bislang unterrepräsentierte Gesellschaftsgruppen stärker gefördert werden. So soll beispielsweise das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ in der zweiten Förderphase nach 2017 unter dem Aspekt der kulturellen Teilhabe von Flüchtlingskindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgebaut werden. Ebenso müssten die ehrenamtlichen Strukturen im Bereich der interkulturellen Initiativen ausgebaut werden.

Einmütig haben alle Rednerinnen und Redner in einer Aussprache zu dem Antrag im Bundestag am 16. Dezember 2016 betont, dass Kunst und Kultur einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten kann. Ebenso wurde deutlich, dass sich das Einwanderungsland Deutschland verändert und dies ein Zugewinn für die gesamte Gesellschaft ist. Alle Rednerinnen und Redner haben sich in ihren Beiträgen für ein weltoffenes Deutschland ausgesprochen und sich deutlich von Populisten abgegrenzt.

Ute Bertram, MdB (CDU), die den ersten Antragsentwurf im Januar 2016 in die Beratungen der Koalitionsfraktionen einbrachte, unterstrich, dass Integration viele gesellschaftliche Bereiche betrifft, zu denen selbstverständlich auch die Kultur gehört. Sie dankte den zahlreichen Ehrenamtlichen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Ihr Engagement macht Integration erst möglich. Unter den verschiedenen Aktivitäten aus dem Kulturbereich zur Integration hob sie unter anderem die Initiative kulturelle Integration, Kultur macht stark und die Aktivitäten der Kulturstiftung des Bundes besonders hervor.

Harald Petzold, MdB (Die Linke) bezeichnete den Antrag als „schönes Paket“, das aber nicht hält, was es verspricht. Auch er lobte das große ehrenamtliche Engagement in der Integrationsarbeit und die Wertschätzung, die diesem im Antrag entgegengebracht wird. Er vermisst allerdings über Projekte hinaus die Unterstützung der kulturellen Integrationsarbeit vor Ort durch den Bund und forderte die Abschaffung des Kooperationsverbots. Scharf kritisiert wurde von ihm, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag direkt im Plenum zur Abstimmung stellten und nicht an Ausschuss für Kultur und Medien zur Beratung überwiesen.

Burkhard Blienert, MdB (SPD), zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, schilderte den Diskussionsprozess zum Antrag innerhalb der Koalitionsfraktionen als einen gegenseitigen Lernprozess zum Kulturverständnis. Er zeigte Freude, dass Deutschland vom Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur geprägt ist und dass Kultur in Deutschland weder starr noch hierarchisch ist. Auch das kulturelle Erbe hat sich, so Blienert, aus Heterogenität entwickelt und zeugt von vielen verschiedenen Einflüssen. Als Aufgabe für 2017 formulierte er, dass kulturelle Integration dazu dienen soll, Vorurteile abzubauen.

Ulle Schauws, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) sah in dem Antrag vor allem eine Selbstbespiegelung der Koalitionsfraktion. Es werde nur Bestehendes beschrieben und berechtigte Fragen aufgeworfen. Jegliche Perspektive bleibt der Antrag, so Schauws, allerdings schuldig. Dies gilt beispielsweise für die langfristige interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen oder auch die Veränderung der Kultur durch Zuwanderung. Auch sie kritisierte, dass der Antrag nicht an den Ausschuss für Kultur und Medien zur Beratung überwiesen wurde.

Volker Ullrich, MdB (CSU) hob die Bedeutung der deutschen Sprache für Integration hervor. Weiter machte der deutlich, dass die bestehenden Werte wie beispielsweise Respekt, Toleranz oder Meinungsfreiheit nicht verhandelbar. Integration bedeutet, so Ullrich, selbstbewusst die eigenen Traditionen zu vertreten und pflegen. Abstriche hier wertet er als eine Entmündigung hinzukommender. Besonders betont wurde von ihm die Freiheit und Autonomie der Kunst, die die Kulturnation Deutschland auszeichnet.

Josip Juratovic, MdB (SPD) sah es als besonderen Wert an, dass sich die CDU/CSU- sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf diesen gemeinsamen Antrag verständigt haben. Gemeinsam wird hervorgehoben, dass Deutschland ein Land mit einer vielfältigen Gesellschaft ist. Kultur trägt zur Vielfalt bei und drückt Vielfalt aus.

Weitere Informationen

Antrag von CDU/CSU und SPD „Kultur baut Brücken – Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration“ vom 13.12.2016 (PDF)

Initiative kulturelle Integration


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