Arbeitsfelder der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung



Initiative Transparente Zivilgesellschaft

BMFSFJ

DER KOALITIONSVERTRAG DER 18. LEGISLATURPERIODE >>
Was ist drin für die Kulturelle Bildung? Eine erste Auswertung.

Wenn im Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“ zwischen CDU/CSU und SPD die Reihenfolge eine Prioritätensetzung bedeuten würde, könnten sich die Bildungsakteure in Deutschland, insbesondere die im Bereich der Kulturellen Bildung freuen: Im ersten Kapitel, „Wachstum, Innovation und Wohlstand“ folgen Bildung und Forschung gleich auf das Thema Wirtschaftspolitik. Und unter der Überschrift „Allgemeine Bildung“ wird die Kulturelle Bildung sogar an erster Stelle genannt: Klingt fast so, als wäre das Ziel der BKJ, Kulturelle Bildung als wesentlichen Bestandteil Allgemeiner Bildung zu etablieren, erreicht.

Doch bekanntermaßen müssen sich Absichtserklärungen auch an der Realität bewähren und Prioritätensetzungen sich eben auch in harten Zahlen widerspiegeln. Nichtsdestotrotz sind der hohe Stellenwert von bildungspolitischen Zielen und die Wertschätzung der Kulturellen Bildung im Koalitionsvertrag eine gute Argumentationsgrundlage für eine starke Lobbyarbeit für gerechte kulturelle Bildungschancen für alle.

Im Folgenden finden Sie zunächst die Formulierungen, mit denen der Koalitionsvertrag sich explizit zu Kultureller Bildung äußert und im Anschluss daran weitere relevante Passagen aus verschiedenen Politikfeldern, von der Engagementpolitik über die sogenannte „Integrationspolitik“ bis hin zur EU- und Außenpolitik.

Auszüge zum Download: [ PDF | 10 Seiten | 198 KB ]

 


„Kulturelle Bildung in die Breite tragen: Kulturelle Bildung erschließt neue Welten und trägt maßgeblich zur Persönlichkeits-bildung bei. Alle Kinder und Jugendlichen müssen deshalb Zugang zu kultureller Bildung haben. Mit dem Programm „Kultur macht stark“ leisten wir einen Beitrag dazu, dass kulturelle Bildung in der Breite ankommt.“ (S. 29; im Kapitel 1.2 In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung, Stichwort „Allgemeine Bildung“)

„Wir werden die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit und die politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene stärken und dabei auch die besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen“ (S. 101, im Kapitel 4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern, unter dem Stichwort „Familien stärken“)

„Kulturelle Bildung ist unverzichtbar für die Persönlichkeitsentwicklung insbesondere junger Menschen, ihre sozialen Kompetenzen und für die gesellschaftliche Teilhabe. Dies schließt auch Medienbildung mit ein. Dafür bedarf es eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen verlässlicher Strukturförderung und innovativer Projektförderung. Das Programm „Kultur macht stark – Bündnisse für die Bildung“ soll auf seine Effizienz überprüft, mit dem Kulturbereich und den Ländern abgestimmt und inhaltlich weiterentwickelt werden.“ (S. 129, im Kapitel 4.3 Kultur, Medien und Sport)

 


Deutschlands Zukunft gestalten

Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

18. Legislaturperiode

- AUSZÜGE -

Präambel

Deutschlands Zukunft gestalten

(...) Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abhängen. (...) (S. 7)

(...)

Chancengerechtigkeit durch Bildung stärken

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen der Koalition. Sie sind die Grundlage um Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen und unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu erhalten. Deshalb wollen wir die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern nochmals erhöhen. Ausbau und Qualität von Kitas und Ganztagsschulen verbessern den Bildungserfolg der Kinder. (...) (S.9)

(...)

1. Wachstum, Innovation Wohlstand

(...)

1.2. In Deutschlands Zukunft investieren: Bildung und Forschung

Hochschulen

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind von überragender Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung, gleiche Lebenschancen der Menschen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die klare Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die im 10-Prozent-Ziel zum Ausdruck kommt, haben. Bund, Länder und Gemeinden in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt. Sie muss in den nächsten Jahren fortgeführt und verstärkt werden. Wir wollen die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden verstärken, damit in unserer Gesellschaft Teilhabe, Integration und Bildungsgerechtigkeit verwirklicht werden und unser Wohlstand auch künftigen Generationen erhalten bleibt. (S. 26)

(...)

Allgemeine Bildung

Kulturelle Bildung in die Breite tragen

Kulturelle Bildung erschließt neue Welten und trägt maßgeblich zur Persönlichkeitsbildung bei. Alle Kinder und Jugendlichen müssen deshalb Zugang zu kultureller Bildung haben. Mit dem Programm „Kultur macht stark“ leisten wir einen Beitrag dazu, dass kulturelle Bildung in der Breite ankommt. (S. 29)

(...)

Digitale Bildung

Wir werden mit den Ländern und Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine gemeinsame Strategie „Digitales Lernen“, die die Chancen der neuen Medien für gute Bildung entschlossen nutzt, entwickeln und umsetzen.

Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.

Nicht nur in Schulen und Kitas möchten wir die IT-Fertigkeiten und den Umgang mit den Medien vermitteln. Eine starke digitale Wirtschaft braucht starke Fachkräfte, deshalb werden wir in einem kooperativen Miteinander von Bund und Ländern die Bildung und Ausbildung in den Bereichen IT und Technologie praxisorientiert stärken. (S. 30)

(...)

Bildungsforschung

Die empirische Bildungsforschung liefert wichtige Erkenntnisse über Bildungsverläufe und die Wirksamkeit von Maßnahmen. Neue Schwerpunkte wollen wir in den nächsten Jahren in den Bereichen der Inklusion im Bildungssystem sowie der beruflichen Bildung und der Frage von Übergängen setzen. Die Bildungsstatistik wird die Bundesregierung durch eine Novellierung der entsprechenden Gesetze sichern. (S. 30)

(...)

Kompetenzen anerkennen

Für Menschen, die sogenannte informelle Kompetenzen erworben haben, die sie nicht durch Zertifikate belegen können, wollen wir neue Verfahren entwickeln und erproben, die zu Transparenz und Anerkennung führen. (S. 31)

(...)

4. Zusammenhalt der Gesellschaft

4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern

Bevölkerungswandel gestalten

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD begreift den Bevölkerungswandel als eine der größten Herausforderungen der gesamten Gesellschaft. Er ist eine Querschnittaufgabe.

Gemeinsam mit Kommunen, Ländern und Sozialpartnern gestalten wir Politik für alle Generationen und wahren dabei den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Hierzu entwickeln wir die Demografiestrategie der Bundesregierung weiter. Mit ihr erarbeiten wir Lösungsansätze der verschiedenen Ebenen und Akteure und verabreden Beiträge der Partner.

Wir bauen Brücken zwischen den Generationen. (...) (S. 96)

(...)

Wir richten ein Prüfverfahren (Demografie-Check) ein, mit dem Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen damit auf kommende Generationen verbunden sind. Familienfreundlichkeit verankern wir als Leitprinzip der Gesetzgebung und exekutiven Handelns.

Wir wollen überall die Voraussetzungen für eine gute Versorgung schaffen und wollen eine gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Ländliche Räume haben ebenso wie städtische Gebiete Anspruch auf gute Entwicklungschancen. (...) (S. 96)

(...)

Wir wollen, dass unser Land Vorreiter bei der Bewältigung des demografischen Wandels wird und sich zum Leitmarkt und -anbieter neuer Produkte und Dienstleistungen für die Bedürfnisse der älteren Generation entwickelt. (S. 97)

Familie stärken

Wohlergehen und Fortschritt in unserer Gesellschaft bemessen sich auch daran, wie Menschen miteinander leben, arbeiten und umgehen. (...) Wir wollen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen ermöglichen. (...)

Diese Politik wird dann erfolgreich sein, wenn sie umfassend die Demographie unserer Gesellschaft zum Gegenstand hat. Familien, Seniorinnen und Senioren, Frauen und Männer sowie Kinder und Jugendliche sind in eine Strategie für die demographische Entwicklung zu integrieren, die über diese Legislaturperiode hinausgreift. (S. 97)

Vereinbarkeit Familie und Beruf, Erziehung, Betreuung, Bildung

Kindertagesbetreuung: Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. Ziel ist es, Fragen der Personalausstattung, Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte, des Fachkräfteangebots sowie der Sprachbildung zu regeln. Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen. Nach der erfolgreichen Einführung der sprachlichen Bildung durch spezialisierte Fachkräfte in den Bundesprogrammen „Frühe Chancen Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ wollen wir die sprachliche Bildung weiter in den pädagogischen Alltag integrieren.

Bund und Länder werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs U 3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen.

Wir wollen die Kindertagespflege und ihr Berufsbild weiterhin stärken. Dazu sollen die Qualifizierung von Tagespflegepersonen und die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit weiter verbessert werden. So wird die Kindertagespflege in das Gesamtkonzept einer qualitativ hochwertigen Betreuung, Erziehung und Bildung eingebunden. (S. 97)

(...)

Kinderpolitik

Kinder- und Jugendhilfe: Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem weiterentwickelt werden. Dazu gehören geeignete Finanzierungsmodelle für systemische Unterstützungsformen (z. B. an den Schnittstellen von SGB VIII, SGB XII, und Schulträger).

Wir brauchen starke Jugendämter und eine funktionierende Partnerschaft mit der freien Jugendhilfe. Wir werden daher die Steuerungsinstrumente der Jugendämter deutlich verbessern und gleichzeitig die Rechte der Kinder und ihrer Familien sicherstellen, sowie sozialraumorientierte und präventive Ansätze verfolgen. Dazu wollen wir mit Ländern, Kommunen und Verbänden in einen Qualitätsdialog treten und uns über die Weiterentwicklung in wichtigen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe verständigen.

Kinderrechte: Der Schutz von Kindern vor Gewalt, Vernachlässigung und die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern (Umsetzung UN-Kinderrechtskonvention) ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Wir werden jede politische Maßnahme und jedes Gesetz daraufhin überprüfen, ob sie mit den international vereinbarten Kinderrechten im Einklang stehen. (S. 99)

(...)

Mädchen- und Jungenpolitik: Mädchen und Jungen sehen sich heute mit unterschiedlichen, oft widersprüchlichen Rollenbildern konfrontiert. Sie müssen sich auf neue Anforderungen einstellen. Die geschlechtsspezifische Arbeit mit Mädchen und Jungen soll weiterentwickelt und Rollenstereotypen entgegengewirkt werden. Eine zeitgemäße Gleichstellungspolitik bezieht Jungen und Männer mit ein. Die Jungenarbeit soll nicht zu Lasten der Mädchenarbeit ausgebaut werden. (S. 100)

Eigenständige Jugendpolitik: Jugend ist eine eigenständige Lebensphase. Wir begreifen Jugendpolitik als ein zentrales Politikfeld, das vorrangig von Ländern und Kommunen vor Ort gestaltet wird. Um unsere jugendpolitischen Ziele zu verwirklichen, benötigen wir eine starke Allianz für die Jugend mit einer neuen, ressortübergreifenden Jugendpolitik, die die Belange aller jungen Menschen im Blick hat. Gemeinsam mit Jugendlichen und ihren Jugendverbänden entwickeln wir das Konzept einer eigenständigen Jugendpolitik weiter. Wir wollen Jugendlichen Freiräume ermöglichen, ihnen Chancen eröffnen und Rückhalt geben. Wir werden gemeinsam mit den Jugendverbänden einen „Jugend-Check“ entwickeln, um Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen.

Europäische und internationale Jugendarbeit: Wir wollen den internationalen Jugend- und Schüleraustausch mit seinen Jugendwerken und Austauschorganisationen für alle jungen Menschen stärken und dabei insbesondere die fördern, die bisher unterrepräsentiert sind. Bei der Ausgestaltung des Jugendkapitels des EU-Programms „Erasmus+“ wollen wir auch die außerschulischen Akteure der Jugendarbeit und besonders die non-formale Bildung einbeziehen. Wir wollen den Strukturierten Dialog im Rahmen der EU-Jugendstrategie stärken. (S. 101)

(...)

Jugendverbandsarbeit: Wir unterstützen die Selbstorganisation Jugendlicher in Jugendverbänden. Sie sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir werden die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit und die politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene stärken und dabei auch die besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) ist das zentrale Instrument, um eine bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbände sicher zu stellen. (S. 101)

(...)

Integration und Zuwanderung gestalten

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen zu übersehen. (...) Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fördern und Fordern. Wir erwarten, dass Angebote zur Integration angenommen werden. Jedoch ist Integration ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (...) (S. 105)

(...)

(...) Integrationspolitik ist auch Bildungspolitik. Dies muss in den dafür zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zum Ausdruck kommen. (S. 106)

(...)

Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. Wir setzen uns dafür in allen Lebensbereichen ein, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Engagements (z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste) und der Kultur, im Sport und im Gesundheits- und Pflegebereich.

Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den „Diversity“-Gedanken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. (S. 106)

(...)

Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken, auch durch Multiplikatorenschulungen und finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Strukturen.

Wir erkennen an, dass es in den Medien Verbesserungen insbesondere mit Blick auf die Präsenz von Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muss jedoch weiter verstärkt werden. Wir setzen uns z. B. durch Mentorenprogramme dafür ein, dass mehr junge Migranten ihren Weg in Medienberufe finden.

Wir wollen Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund besser erreichen. Hierzu werden wir ein Bundesprogramm „Eltern stärken“ auflegen, durch das Eltern mit Migrationshintergrund direkt in die Arbeit von Kitas und Schulen einbezogen werden sollen. (S. 107)

(...)

Wir werden dazu beitragen, das Miteinander von Migranten und Einheimischen weiter zu verbessern. Dabei wollen wir die Möglichkeiten von Mentoringprogrammen besser nutzen (Bildungs- und Familienpatenschaften). Wir werden die interkulturelle Öffnung der Freiwilligendienste vorantreiben. (S. 107)

(...)

Armutswanderung innerhalb der EU – Akzeptanz der Freizügigkeit erhalten

Die Armutswanderung führt in einzelnen großstädtisch geprägten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung. Wir erkennen die Belastung der Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben an. Besonders von Armutsmigration betroffene Kommunen sollen zeitnah die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) stärker als bisher zu nutzen. (S. 108)

Flüchtlingsschutz und humanitäre Fragen

(...)

Die UN-Kinderrechtskonvention ist Grundlage für den Umgang mit Minderjährigen, die als Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen. Wir werden die Handlungsfähigkeit im Asylverfahrens- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre anheben und dadurch den Vorrang des Jugendhilferechts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge festschreiben. (S. 110)

(...)

Menschen mit und ohne Behinderung

„Nichts über uns ohne uns“

Leitidee der Politik der neuen Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen ist die inklusive Gesellschaft. Menschen mit und ohne Behinderungen sollen zusammen spielen, lernen, leben, arbeiten und wohnen. In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören – und zwar von Anfang an. Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache, ihre Beteiligung an den Entscheidungsprozessen wollen wir besonders berücksichtigen – nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“.

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, zu berücksichtigen. Gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen werden wir den Nationalen Aktionsplan weiterentwickeln. Wichtige Etappenziele sind mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit im Alltag. (...) (S. 110)

(...)

Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste

Bürgerschaftliches Engagement

Unser Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Ihre Möglichkeiten zum Engagement wollen wir weiter fördern. In Deutschland engagieren sich Menschen aller Altersgruppen in den unterschiedlichsten Bereichen: Sie betätigen sich bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, in Sportvereinen, in Kirchengemeinden und nationalen wie internationalen Hilfsorganisationen, in Nachbarschaftsinitiativen und Selbsthilfegruppen, in der Bildung und in kulturellen Einrichtungen. Die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger halten unser Gemeinwesen zusammen und machen es erst lebendig. (S. 110)

Wir wollen die Voraussetzungen für ehrenamtliches Engagement verbessern. Die Erfahrungen, die im bürgerschaftlichen Engagement gemacht werden, und die Ideen, die dort entstehen, werden wir verstärkt aufnehmen. Wir wollen für mehr Anerkennung für das Engagement aller Generationen und die Arbeit im Ehrenamt sorgen. (...) (S. 110/111)

(...)

Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste

Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Bürgerschaftlichen Engagements und Bildungsdienste. Wir wollen sie in ihrer bewährten Vielfalt und unter Wahrung ihrer hohen Qualität weiter entwickeln und in zivilgesellschaftlicher Verantwortung ausbauen.

Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes zeigt, dass alle Altersgruppen einen Freiwilligendienst leisten können und wollen. Wir wollen diesen Dienst weiterhin so gestalten, dass er generationenübergreifende Ansätze fördert und differenzierte Bildungsangebote macht. Wir wollen an den Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste anknüpfen und Menschen nachhaltig für bürgerschaftliches Engagement gewinnen.

Wir werden gemeinsam mit Ländern, Hochschulen, Kommunen und privaten Betrieben und anderen Akteuren die Anerkennungskultur für Freiwillige ausbauen. Wir werden durch die Ausstellung eines einheitlichen Freiwilligendienstausweis für alle Freiwilligen die Voraussetzungen für Vergünstigungen verbessern.

Für die Weiterentwicklung werden wir die Ergebnisse der aktuellen wissenschaftlichen Evaluation aufgreifen. Auch werden wir Programme der Träger unterstützen, vor allem, wenn diese auf den Erwerb zusätzlicher formaler Qualifikationen zielen.

Wir werden zur Stärkung der Anerkennungskultur ein Gesamtkonzept des freiwilligen Engagements entwickeln, das neben dem Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten auch einen weiterentwickelten Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beinhaltet.

Die Freiwilligendienste junger Deutscher im Ausland und von Ausländerinnen und Ausländern, die nach Deutschland kommen, werden wir noch gezielter auf die Interessen und Bedürfnisse der Freiwilligen ausrichten und dafür die Zuständigkeit für alle geregelten Auslandsfreiwilligendienste im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bündeln.

Angesichts des Bildungs- und Orientierungscharakter der Freiwilligendienste sind sie umsatzsteuerfrei. (S. 112)

(...)

4.2. Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land

(...)

Umwelt

(...)

Nachhaltigkeit

Für uns ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung grundlegendes Ziel und Maßstab des Regierungshandelns. Dies gilt insbesondere für eine Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Wir werden uns für eine Stärkung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Wir verstärken die nationalen Nachhaltigkeitsziele und setzen sie um, wie etwa im öffentlichen Beschaffungswesen. Wir wollen „Bildung zur Nachhaltigen Entwicklung“ in allen Bildungsbereichen stärker verankern. Die Ergebnisse der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages werden einbezogen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird erneut eingesetzt und in seiner Funktion gestärkt. Die ressortübergreifende Koordinierung wird ausgebaut. (...) (S. 118)

(...)

4.3 Kultur, Medien und Sport

Kultur

Kulturförderung im föderalen System

Kunst- und Kulturförderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die diese in ihrer jeweils eigenen Zuständigkeit wahrnehmen. Den Kulturhaushalt des Bundes wird die Koalition auf hohem Niveau weiterentwickeln. Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft.

Bund und Länder sollten bei der Planung und Finanzierung künftig intensiver und systematischer zusammenwirken (kooperativer Kulturföderalismus). Dazu soll ein regelmäßiger Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen etabliert werden. Die Kulturstiftungen des Bundes und der Länder sind einzubeziehen. (S. 128)

(...)

Angesichts des rasanten gesellschaftlichen Wandels (Demografie, Digitalisierung, Integration etc.) sollte die kulturelle Infrastruktur in Deutschland fortentwickelt, modernisiert und an die neuen Herausforderungen angepasst werden.

Gemeinsam mit den Ländern will die Koalition neue Arbeitsformen und Kooperationsmodelle entwickeln, um die Potenziale des demografischen Wandels im Kulturbereich aufzuzeigen und die identitätsstiftende Wirkung von Kunst und Kultur herauszustellen.

Der Analyse, dem Austausch und der Reflexion dienen eine verstärkte Kulturpolitik-forschung und eine gegebenenfalls gesetzlich zu sichernde Kulturstatistik. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung einer qualifizierten Besucherforschung, die wertvolle Rückmeldungen zu künstlerischen Angeboten gibt.

Die Kulturlandschaft in Deutschland zeichnet sich durch kulturelle Vielfalt und viele freie Initiativen und Projekte aus, die immer wieder neu anzuregen und zu vitalisieren sind. Das Engagement des Bundes für die Förderung der freien, zeitgenössische und darstellenden Kunst und Kultur ist vor allem auch im Hinblick auf interkulturelle Belange zu verstärken.

Der Kulturstiftung des Bundes (KSB) kommt als Förderin und als Dachorganisation für die Zuwendungen an die Kulturfonds eine wesentliche Rolle zu, die weiter gestärkt werden soll. Die Koalition will zudem die Autonomie und die Arbeit der bestehenden Fonds finanziell verstärken. (S. 128/129)

(...)

Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, jedem Einzelnen unabhängig von seiner sozialen Lage und ethnischen Herkunft gleiche kulturelle Teilhabe in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Kultur für alle umfasst Inklusion, Geschlechtergerechtigkeit sowie interkulturelle Öffnung. Diese Grundsätze sind auch auf die vom Bund geförderten Einrichtungen und Programme zu übertragen.

Kulturelle Bildung ist unverzichtbar für die Persönlichkeitsentwicklung insbesondere junger Menschen, ihre sozialen Kompetenzen und für die gesellschaftliche Teilhabe. Dafür bedarf es eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen verlässlicher Strukturförderung und innovativer Projektförderung. Das Programm „Kultur macht stark – Bündnisse für die Bildung“ soll auf seine Effizienz überprüft, mit dem Kulturbereich und den Ländern abgestimmt und inhaltlich weiterentwickelt werden. (S. 129/130)

Gedenken und Erinnern, kulturelles Erbe, Baukultur

Das historische Gedächtnis und insbesondere die Aufarbeitung der jüngeren Geschichte unseres Landes bleiben dauerhafte Aufgaben.

Unser Bewusstsein für Freiheit, Recht und Demokratie ist geprägt durch die Erinnerung an NS-Terrorherrschaft, an Stalinismus und SED-Diktatur, aber auch durch positive Erfahrungen deutscher Demokratiegeschichte. Das bewährte Gedenkstättenkonzept des Bundes ist weiterzuentwickeln. Besondere Bedeutung misst die Koalition der Zeitzeugenarbeit, der politischen Bildung sowie der Wirkung authentischer Orte bei. (...) (S. 130)

(...)

In der kommenden Legislaturperiode werden wir u. a. den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges, 25 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit, das Gedenken an 70 Jahre Befreiung der Konzentrationslager, Ende des Zweiten Weltkrieges und 80 Jahre „Nürnberger Gesetze“ angemessen begehen. (S. 131)

(...)

Medien

(...)

Wir werden bei allen Verantwortlichen dafür werben, die Stärkung des deutschen Kinderfilms zu einer Schwerpunktaufgabe zu machen. (S. 136)

(...)

Digitale Medien

Deutschland soll sich zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln. Unser kulturelles Erbe muss digitalisiert werden, um es für die kommenden Generationen zu sichern.

(...)

Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in unserer digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle Generationen. Sie eröffnet – auch im Zusammenwirken mit Bürgermedien – Chancen der medialen Teilhabe und des Netzes und sensibilisiert den Nutzer für mögliche Risiken. Die bisherigen Initiativen des Bundes sollen – unter Wahrung der Kompetenzen der Länder und in enger Abstimmung mit diesen – fortgesetzt und verstetigt werden. Initiativen wie das „Netz für Kinder“ / „Frag Finn“ ermöglichen Kindern einen sachkundigen Umgang mit dem Internet. Die „Nationale Initiative Printmedien“ soll weiterentwickelt werden und insbesondere die Medienkompetenzvermittlung von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen.

Kinder und Jugendliche sollen die Chancen und Möglichkeiten, die ihnen das Internet bietet, optimal nutzen können, ohne mit für sie schädigenden Inhalten konfrontiert zu werden. Moderner Jugendmedienschutz muss Rahmenbedingungen für eine gemeinsam getragene Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Im Dialog sind neue Instrumente für einen wirksamen Jugendmedienschutz zu entwickeln. (S. 137)

(...)

Digitale Spiele prägen den Alltag vieler, insbesondere jüngerer Menschen in unserem Land. Wir erkennen die Vielfalt hochwertiger Angebote, insbesondere pädagogisch wertvoller Computerspiele, sowie die große kreative Leistung und hohe technische Kompetenz der Spieleentwickler an. Dies wollen wir weiter fördern, beispielsweise mit dem Deutschen Computerspielpreis. Diesen wollen wir zeitgemäß weiterentwickeln. Die gemeinsam durch den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Computerspielewirtschaft initiierte und mittlerweile gegründete Stiftung Digitale Spielekultur soll gemeinsam mit den Marktteilnehmern weiter ausgebaut werden, um in den Schwerpunkten Wirtschaft und Ausbildung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie Forschung und Wissenschaft neue Impulse setzen zu können. Wir wollen zudem das digitale Spiel für nachfolgende Generationen erhalten. Es gilt, geeignete Archivierungsmöglichkeiten zu prüfen. (S. 137)

(...)

4.4. Digitale Agenda für Deutschland

Chancen für eine starke Wirtschaft, gerechte Bildung und ein freies und sicheres Internet (S. 138)

(...)

Digitale Bildung und Forschung – gerecht und innovativ

Ein wichtiger Teil der Digitalisierungsstrategie ist es, die Medienkompetenz junger Menschen zu steigern, um sie zu einem sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit dem Internet zu emanzipieren. (S. 141)

(...) Die bestehenden Programme zur Förderung von Medienkompetenz an Kitas und Schulen werden deshalb evaluiert und ausgebaut. Das Leitbild der „digitalen Selbständigkeit“ rückt somit in den Fokus der Medienkompetenz. Wir befürworten ein „Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital“, damit junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen. Die Initiative „Ein Netz für Kinder“ wird unterstützt und verbreitert, um in Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Institutionen qualitätsvolle, altersgerechte und interessante digitale Angebote für Kinder zu schaffen. (S. 141)

(...)

(...) Ein mit öffentlichen Mitteln finanziertes Internet-Institut, das gleichzeitig als Ausgangspunkt für ein interdisziplinäres Kompetenznetz dient, soll sich mit den technischen und wirtschaftlichen, aber auch den politischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Internets beschäftigen. (S. 141)

(...)

5. Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte

(...)

5.2. Moderner Staat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung

(...)

Für Toleranz und Demokratie

Im Interesse der Lebendigkeit unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es erforderlich, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten sowie den Einsatz für Vielfalt und Toleranz bei Kindern und Jugendlichen auf der kommunalen bzw. regionalen Ebene zu fördern und zu stärken. Wir motivieren und unterstützen Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Toleranz widmen und gegen Gewalt und Hass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden.

Der Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und bedarf einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie.

Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen. Wir stärken die Prävention durch Verstetigung von Programmen. (S. 154)

(...)

Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratieförderung. Ihre Arbeit wollen wir stärken. (S. 155)

6. Starkes Europa

(...)

Demokratisches Europa

(...)

Die Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft ist eine essentielle Voraussetzung für eine lebendige europäische Demokratie. Besonders wichtig ist es dafür auch die Jugendpolitik weiterzuentwickeln. Europaschulen, Jugendwerke und eine erhöhte Jugendmobilität können hierzu beitragen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns beispielsweise für die Errichtung eines deutsch-griechischen Jugendwerks ein. (S. 156/157)

(...)

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

(...)

Dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien wird in der deutschen Europapolitik Rechnung getragen, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, bei EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Dies muss auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden. (S. 162)

Soziale Dimension stärken, Beschäftigung schaffen, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

(...)

Die deutsch-französische Partnerschaft ist in ihrer Breite und Tiefe einzigartig. Unsere Länder haben als starke Wirtschaftsnationen ein besonderes Interesse, aber auch besondere Möglichkeiten, die europäische Einigung maßgeblich zu fördern und Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Wir werden die am 22. Januar 2013 beschlossene deutsch-französische Agenda Schritt für Schritt weiter umsetzen. Unsere Partnerschaft mit Polen weiter vertiefen und die vielfältigen nachbarschaftlichen Beziehungen weiterentwickeln. Die Arbeitsmöglichkeiten des Deutsch-Polnischen Jugendwerks werden wir ausweiten und den Jugendbegegnungsstätten in Kreisau und Auschwitz eine langfristige Perspektive geben. Wir werden die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren. Bilaterale Initiativen mit unseren mitteleuropäischen Partnern wollen wir ausbauen. Dem deutsch-tschechischen Zukunftsforum und dem deutsch-tschechischen Zukunftsfonds sichern wir eine Perspektive über 2017 hinaus. (165)

(...)

7. Verantwortung in der Welt

(...)

Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland

(...)

Wir begrüßen und unterstützen die vielfältigen Bemühungen um eine Verbreiterung und Vertiefung der Beziehungen auf staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Wir streben die Weiterentwicklung des Petersburger Dialogs an. Darüber hinaus wollen wir neue Formen des gesellschaftlichen Dialogs mit Russland ins Leben rufen und die bilateralen Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft intensivieren. (...) (S. 169)

Wir streben eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen für Unternehmer, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Akteure und Studenten an. (...) (S. 169)

(...)

Asien

(...)

Indien ist unser strategischer Partner. Die politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wollen wir ausbauen. (...) (S. 173)

(...)

Afrika und Lateinamerika

(...)

Die starke Partnerschaft zwischen Deutschland, der EU und Lateinamerika basiert auf gewachsenen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen, die von gemeinsamen Werten und Interessen geprägt sind. Diese traditionellen Gemeinsamkeiten und Bindungen wollen wir vertiefen. (...) (S. 174)

Wir werden unseren Beitrag zur Stärkung der grenzüberschreitenden Vernetzung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur leisten. Dabei wollen wir uns insbesondere auf die Länder konzentrieren, die unsere Werte teilen. (S. 174)

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bleibt die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen für die Förderung des Dialoges der Kulturen und zur Krisenprävention im weiteren Sinn sowie für die Vermittlung von Werten der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt werden. (...) (S. 174)

Mit unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wollen wir ein positives und wirklichkeitsgetreues Bild unseres Landes im Ausland vermitteln, Interesse an der deutschen Sprache und Kultur wecken und für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland werben. (...) (S. 174)

(...)

Europa ist auch ein kulturelles Projekt. Deutschland mit seinen Mittlerorganisationen trägt eine besondere Verantwortung für einen gemeinsamen europäischen Kulturraum. (S. 175)

Die Koalition bekennt sich zu der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt und zu der UNESCO-Konvention zum Kulturgüterschutz. (S. 175)

(...)

Regionale Schwerpunkte und Kooperationspartner

(...)

(...) Wir wollen die entwicklungspolitische Bildungsarbeit stärken und den fairen Handel unterstützen. (...) (S. 183)

 


Auszüge zum Download: [ PDF | 10 Seiten | 198 KB ]

Der vollständige Koalitionsvertrag zum Download (PDF) http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag134.html


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